Passend zur derzeit laufenden Kampagne umFAIRteilen hat die Linksfraktion einen Antrag in den Rat der Stadt eingebracht. Darin wird gefordert, dass sich die Stadt Mönchengladbach eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer ausspricht und sie öffentlichkeitswirksam dem Bündnis “Vermögenssteuer jetzt“ beitritt.
In der Begründung heißt es: Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.
Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Mönchengladbach könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.
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