In der derzeitigen Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung geht es derzeit nur darum, einen im HSP festgelegten Betrag in die Stadtkasse zu bekommen. Genau aus dieser Sichtweise heraus müsste die Stadt noch weiter gehen und nicht entweder die Einführung in den Außenbezirken verlangen oder die Erhöhung in den Innenstadtbereichen. „Finanziell sollte das eine gemacht werden, ohne das andere zu lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber uns geht es gar nicht darum, den BürgerInnen in die Tasche zu greifen. Uns geht es um eine Verkehrswende hin zu mehr Umweltfreundlichkeit.“

In vielen Teilen der Stadt ist die Nachfrage nach Parkraum höher als das Angebot. Die Folge ist "Parksuchverkehr", der nicht nur die Autofahrenden Zeit und Nerven kostet, sondern viel mehr für alle zu mehr Lärm und Abgasen führt. Hier muss die Parkraumbewirtschaftung nach Ansicht der Linksfraktion als Verkehrsmaßnahme ansetzen.

In erster Linie muss es also darum gehen, mehr Leute zu animieren, auf Busse oder das Fahrrad umzusteigen. Dass diese Bereiche noch deutlich attraktiver gemacht werden müssen, ist allen klar. Aber die Parkgebühren können schon mal von der anderen Seite einen Anreiz für den Umstieg schaffen. Gerade „Dauerparker“ (vor allem Beschäftigte) können durch Höchstparkdauern, die weit unter der Arbeitszeit liegen, leicht zum Umsteigen bewegt werden, gerade wenn sich dies auch finanziell lohnt.

Im Gegensatz dazu sind die Kurzparker schwieriger zu motivieren. „Wer nur zum Brötchen holen in die Bäckerei huscht, hat ein geringes Risiko beim Falschparken oder beim 'Prellen der Gebühr' erwischt zu werden“, sagt Erik Jansen, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss, „An dieser Stelle sind wir dann auch dem Handel schuldig, eine Lösung anzubieten. Das können eine gewisse Anzahl von speziellen Kurzparkplätzen sein, aber besser finden wir da die 'Brötchentaste' am Parkscheinautomat. Hier kann ein kostenloses Ticket für bis zu 15 Minuten Parkdauer gezogen werden.“

Für alle Parkvarianten hält DIE LINKE die Anhebung der Parkgebühr für eine sinnvolle Maßnahme. „Wer für den ausgiebigen Bummel mit Shoppen und Kaffee trinken nicht auf das Auto verzichten möchte, muss eben entsprechend mehr bezahlen als zum Beispiel das Busticket kostet. Alle anderen  können sich dann vom gesparten Parkgroschen noch ein Stück Kuchen kaufen“, sagt Jansen, „Und genau dieses Prinzip gilt nicht nur für die Innenstadt, sondern genauso für die Außenbezirke.“

DIE LINKE sieht durch die Parkraumbewirtschaftung auch Vorteile für den Handel. „Unerwünschter Verkehr wird aus der Stadt herausgehalten und es kommt zu einer höheren Fluktuation bei den Parkplätzen“, so Schultz, „Und das heißt für die Händler mehr potentielle Kunden.“

Diese Form von Parkraumbewirtschaftung wird in vielen Städten erfolgreich eingesetzt, so auch in der Bundeshauptstadt Berlin (1). „Wien hat sogar den ÖGUT-Umweltpreis 2012 für das Projekt 'Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung’ erhalten'“ (2), sagt Schultz, „Die österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) ist eine Plattform für Umwelt, Wirtschaft und Verwaltung, kann also nicht als bedeutungslose Öko-Aktivisten-Gruppe abgetan werden. Wenn ÖGUT eine Kommune wegen Nachhaltigkeit auszeichnet, dann hat dies Hand und Fuss.“

Aus diesem Grund wird DIE LINKE nach den Anhörungen der Bezirksvertretungen in den Planungs- und Bauausschuss einen Antrag einbringen, der die Erhöhung der Parkgebühren im Innenstadtbereich und die Einführung in den Außenbereichen fordert. Dies aber unter der Vorgabe einer „Brötchentaste“ für Kurzparker und einer maximalen Parkdauer von 4 Stunden, die zwar Dauerparker ausschließt, aber trotzdem genug Zeit für einen Einkaufsbummel plus Kaffeepause lässt.

1: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/strassen_kfz/parkraum/
2: http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/entwicklung/ausweitung/

Der Antrag als PDF