Viele Jahre litt NRW unter der 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch kleine Parteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Doch seit mindestens zwei Jahren versucht die SPD, und im besonderen immer wieder der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges, Wege zur Wiedereinführung der Sperrklausel zu finden. Unterstützung findet er dafür bei der CDU und mit dem heute vorgestellten Gefälligkeitsgutachten sollen auch die Grünen mit ins Boot geholt werden.

"Gutachten können viel über die Rechtmäßigkeit der Sperrklausel erzählen", sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, "doch wir sind uns sicher, dass am Ende die Gerichte solche demokratie-feindlichen Gesetze wieder einkassieren. Trotzdem sollte mal die Intention der sogenannten 'Volksparteien' betrachtet werden. Da werden Zersplitterung und die damit einhergehende Arbeitsunfähigkeit der Räte angeführt. Mönchengladbach hatte gegen Ende der letzten Legislaturperiode wechselnde Mehrheiten und der jetzige Rat besteht aus fünf Fraktionen, einer Gruppe und vier 'Einzelmandatsträgern'. Die Arbeitsfähigkeit hat darunter aber nie gelitten, lediglich mehr Wählerstimmen finden im Rat auch zumindest im Wort ihre Berücksichtigung. Und diese Meinungsvielfalt scheint den 'Großen' nicht zu gefallen, können sie doch so ihre Beschlüsse nicht mehr so einfach als alternativlos darstellen."

Immer wieder wird die 'Nachtsitzung' des Rates in Duisburg für die These der 'arbeitsunfähigen Räte' angeführt. Dort verlangte Pro NRW ständig geheime Abstimmung und zog so die Sitzung in die Länge. Nur würden in Duisburg die Rechtspopulisten auch mit Sperrklausel im Rat sitzen. "Um solchen Parteien Einhalt zu gebieten ist es wichtiger wieder mehr BürgerInnen an die Wahlurnen zu holen", sagt Schultz abschließend, "und dafür brauchen wir eine attraktive Demokratie die BürgerInnen einbindet. Das geht mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, mit Transparenz und Bürgerfragestunden. Das geht nicht dadurch, dass wir mehr Wähler-Stimmen in die Tonne treten und ein Hellrot-Schwarz-Grünes Dreiparteiensystem installieren. Oder um es mit Willy Brandt zu sagen, die Lösung für mehr Wahlbeteiligung muss lauten: Mehr Demokratie wagen!"