04. Juni 2015   Aktuelles - Allgemeines
Wir deuten das als Hilferuf der Stadtverwaltung

Immer wieder kommt die Forderung auf, die Kommunen müssen bei den Beschäftigten sparen. Und so wurde auch in Mönchengladbach seit Jahren beim Stellenplan gestrichen. Nun wartet die Stadt mit einer ganz besonderen Pressemitteilung auf.

 

Unter dem Titel „Sprechzeiten der Bestattungsbüros eingeschränkt“ verweist die Verwaltung darauf, dass „die bisherigen Sprechzeiten der Bestattungsbüros mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Personal nicht aufrechterhalten werden können“. Für den Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz geht es nicht deutlicher: „Viel hat die Verwaltung eingesteckt und versucht still und leise zu kaschieren. Aber wenn so ein Hilferuf raus geht müssen die Mehrheitsfraktionen endlich aufwachen! Es kann nicht weiter bei den Beschäftigten gespart werden ohne für die ganze Stadt dauerhaften Schaden anzurichten!“

 

Erik Jansen, der DIE LINKE. im Vergabeausschuss vertritt, weiß schon lange, dass allein ein Blick auf die öffentlichen Ausschreibungen reicht: „Für viel Geld werden ständig Grünpflegeaufgaben ausgeschrieben und Planungsaufgaben gehen an teure, externe (Architekten-) Büros. Alles Aufgaben, welche die Stadt selber günstiger leisten könnte, wenn denn nur das entsprechende Personal zur Verfügung stehen würde. Doch der politische Wille der Mehrheitsfraktionen zeichnet sich weiter dadurch aus, Stellen zu streichen um am Ende der Privatwirtschaft fette Gewinne in den Rachen zu schmeißen. Oft haben die Unternehmen dann auch ihre Firmensitze außerhalb von Mönchengladbach, sodass nicht mal ein kleiner Rückfluss der Ausgaben in Form von Steuern erfolgt.“

Die Linksfraktion hat in allen Haushaltsberatungen seit 2009 diese falsche Personalpolitik angeprangert. „Jetzt erkennen hoffentlich auch CDU und SPD ihre Fehler und werden zum Herbst hin in den Haushaltsberatungen Stellen aufstocken und schon vorher dafür sorgen, dass nicht besetzte Stellen schnell ausgeschrieben werden“, endet Schultz.

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