Der Deutsche Städtetag (DST) hat auf seiner Hauptversammlung am 10. Juni deutliche Worte zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen gefunden. Dabei sprach der Präsidenten Dr. Ulrich Maly von einer „kommunalen Graswurzelbewegung, getrieben von der Sorge um den kulturellen Geist der Daseinsvorsorge“ und kritisierte die nicht-öffentlich stattfindenden Verhandlungen. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz ist für den Rat der Stadt Mönchengladbach als Ersatzdelegierter in Dresden: „Nachdem in den Gremien des Rates in nur einem Jahr drei verschiedene Anträge zu TTIP & Co durch SPD und CDU abgelehnt wurden, hoffe ich deren Delegierte haben heute gut Zugehört und tragen die Position des DST in ihre Fraktionen.“

Besonders zwei Punkte stellt Schultz heraus, da sie die Ablehnung des Bürgerantrag am 23. April diesen Jahres ad absurdum führen. Die GroKo betonte damals, dass es zu TTIP noch keine Fakten gibt und somit der Rat sich noch gar nicht einmischen könne. „Abweichend von seinem Manuskript machte Herr Maly klar, Kommunen müssen sich jetzt einmischen ehe ein unwiederbringlicher Schaden entsteht“, so Schultz, „Und nachlesbar fordert der Präsident, dass die Forderungen des DST zu den Freihandelsabkommen jetzt umgesetzt werden müssen.“

Als zweiten wichtigen Punkt nennt Schultz das erneute Abweichen beim gesprochenen Wort von Herrn Maly, als er auf die Beurteilung des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages einging. Dieser hatte in einem Gutachten dargestellt, dass Kommunen sich rechtlich nicht zu TTIP, Ceta und Tisa äußern dürfen. „Wörtlich fiel die Beurteilung 'Blödsinn' von Herrn Maly und er stellte klar, dass die Fehlbeurteilung des Wissenschaftlichen Dienstes deswegen auch zurückgenommen wurde“, berichtet Schultz.

DIE LINKE fordert CDU und SPD nun auf ihre eigenen Fehlentscheidungen bei dem Bürgerantrag, aber auch bei den zwei Anträgen von Grünen und Linken, zu korrigieren. „Es ist keine Schande, wenn die GroKo nun ihre Beschlüsse der Position des DST anpasst. Aber es wäre Schlimm wenn Mönchengladbach weiter einen eigenen Weg geht und damit die Sorgen der BürgerInnen ignoriert“, endet Schultz.

Das Manuskript von Herrn Maly finden sie hier:
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/presse/2015/hv_dst_rede_dr_ulrich_maly_20150610.pdf

Ein Foto von Herrn Maly finden sie hier (Quelle: André Wirsig / Deutscher Städtetag):
http://www.staedtetag.de/imperia/md/images/dst/internet/hv_2015/hv_rede_u_maly_2_20150610.jpg

Weiteres Material zur DST Hauptversammlung 2015 gibt es hier:
http://www.staedtetag.de/dst/inter/fachinformationen/staedtetag/073793/index.html