Im Landtag NRW haben heute (16.6.) SPD, Grüne und Piraten gemeinsam einen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ eingereicht. Schon nächste Woche wird im Plenum beraten, das erklärte Ziel ist es Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter herzustellen sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend zu etablieren. Vor etwa einem Jahr scheiterten Linke, Grünen und Piraten-PARTEI in Mönchengladbach mit einem Freifunk Antrag im Rat der Stadt an den Stimmen der GroKo. „Damit hatte die SPD gegen ihr eigenes Kommunalwahlprogramm gestimmt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Jetzt wäre es an der Zeit diesen Fehler zu beheben und sich der Landespolitik anzuschließen!“

Zwischenzeitlich hat der kommerzielle Anbieter Unitymedia in Aussicht gestellt in Mönchengladbach kostenloses WLAN anzubieten. „Hier darf aber kostenlos nicht mit frei verwechselt werden“, erklärt Schultz, „Zum einen bezahlt der Nutzer indirekt mit seinen Daten, denn der Zugang wird über eine SMS verschickt. Und wo die Mobil-Nummer dann noch alles landet ist unklar.“

Doch viel wichtiger dürfte sein, dass Unitymedia nur den eigenen Kunden ab Jahresende den Internetzugang ohne Zeit- und Volumenbegrenzung bereit stellt. Nicht-Kunden bekommen 100 MByte pro Tag gratis, danach wird gedrosselt. „Natürlich ist es das Ziel so weitere Leistungen zu verkaufen. Wer plötzlich auf 64 KBit/s gedrosselt ist, wird sich schon überlegen ob nicht doch ein paar Euro gezahlt werden um wieder die volle Bandbreite zu bekommen“, erklärt Schultz, „Und ob Mönchengladbach sicher zu den Städten gehört, die Unitymedia versorgt, ist nicht raus.“

Deswegen fordert DIE LINKE die SPD und CDU auf selber einen Antrag zur Unterstützung von Freifunk einzubringen. „Gerne darf bei uns abgeschrieben werden. Wir hatten ein Konzept vorgestellt wie die Stadt mit wenig Kosten die BürgerInnen beim Ausbau des Freifunknetzes unterstützen kann. Weiter haben wir eine realistische Zeitschiene vorgeschlagen, die zuerst die Innenstädte abdeckt, dann aber schnell in die Außenbezirke wächst. Herr Heinrichs und Herr Schlegelmilch brauchen nur den Briefkopf zu wechseln und es kann los gehen“, endet Schultz.

Der damalige Antrag im Rat Mönchengladbach ist hier zu finden.

Der Antrag im Landtag NRW ist hier zu finden.