Pressemitteilung DIE LINKE. NRW / Bochum, den 16. Juli 2015

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die am 13. September stattfindenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen haben sich heute mit einem offenen Brief an die Bundestagsfraktion der LINKEN gewandt. Hierin drücken sie ihre tiefe Sorge um die Zukunftsfähigkeit der NRW-Kommunen aus.

Die Verschuldung der rund 400 Kommunen in NRW ist in den letzten Jahren so gestiegen, wie in keinem anderen Bundesland. Im letzten Jahr stieg sie auf die Rekordsumme von 62 Mrd. Euro, 54 % mehr als 10 Jahre zuvor. 2004 lagen sie noch bei 40 Mrd. Euro. 61 Kommunen in NRW fallen seit 2011 bzw. 2012 unter den „Stärkungspakt“ des Landes und unterliegen einer besonders scharfen Haushaltskontrolle. Sie stehen unter einem neoliberalen Druck, der im europäischen Maßstab Griechenland auferlegt wird.

Zur Begleichung der Zinslasten für ihre milliardenschweren Schulden bekommen diese Kommunen bis 2021 zwar einige Millionen vom Land. Im Gegenzug müssen sie jedoch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Empfindliche Kürzungen bei Kindergärten, Schulen, Jugend und Sozialem, in der Weiterbildung, bei Theatern, Soziokultur, der „freien Szene“ und Sport sowie drastischer Personalabbau bei gleichzeitiger Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren sind die Folge.

„Mit dieser Initiative wollen wir mit Nachdruck auf die finanzielle Misere der notleidenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufmerksam machen und den Druck im Bund erhöhen“, so Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN. „Die Kommunen brauchen eine Reform der Kommunalfinanzen. Sie brauchen eine Gemeindewirtschaftssteuer, die Wiedereinführung einer aktualisierten Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine wirksame Erbschaftssteurer, an denen die Kommunen beteiligt werden, um vor Ort lebenswerte und soziale Gemeinwesen erhalten zu können. Die Kommunen brauchen einen Schuldenschnitt“, so Wagner abschließend.

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