Die Mönchengladbacher SPD freut sich derzeit über angeblich 20 Millionen Euro, die die Stadt voraussichtlich im Jahr 2016 mehr vom Land bekommt. Und so verkünden der Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs und der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges fröhlich, die Landesregierung von Frau Kraft sei ein Zuverlässiger Partner. Anders sieht das DIE LINKE, ihr Fraktionsvorsitzender Torben Schultz zitiert das 11. Gebot: „Du sollst dich erinnern!“ (aus Schaper / Buch der Haushalte / 11-2013)
Kaum war der Haushalt 2013 im September 2012 verabschiedet kam von der Landesregierung schon im Dezember 2012 die Hiobsbotschaft, dass die Stadt wegen einer Neuberechnung der Konsolidierungshilfe beim Stärkungspakt jährlich 6 Millionen Euro fehlen. Statt der knapp 47 Millionen waren nur noch 41 Millionen Euro pro Jahr für den Zeitraum von 2014 bis 2018 vorgesehen. „Es war der Kämmerer Herr Kuckels von der FDP, der diese aufaddiert 30 Millionen als 'nicht mehr kompensierbar' bezeichnete“, erinnert Schultz, „Wer also jetzt über die Finanzspritze jubelt, sollte lieber fragen wo die noch Fehlende Differenz ist um wenigstens wieder auf dem 'Null-Meridian' zu wandeln.“
Dabei räumt DIE LINKE ein, dass hier Schlüsselzuweisungen und Stärkungspakt vermischt werden, nur der Einnahmeseite der Stadt ist es egal welchen Buchungstext die Gelder des Landes haben. Den schon lange hungern die Stadtfinanzen und das letztlich auch durch eine Absenkung des Verbundsteuersatzes, dieser Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes ist seit 1984 von 28,5% auf inzwischen 21,8% reduziert worden. „Egal unter welchem Titel sich NRW nun die angebliche Unterstützung für die Kommunen schön redet, alles was wir nun bekommen ist nur ein Bruchteil von dem, was uns zuvor genommen wurde“, sagt Schultz, „Und so tragen die Kommunen einen Schuldenberg mit entsprechenden Zinslasten, der auch vom Land verursacht wurde.“
Anmerkung zum 11. Gebot:
Dies schuf der damalige Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper spontan in der Haushaltsrede im November 2013. Angesprochen war der damalige FDP Fraktionsvorsitzende Jansen-Winkeln. Doch davon ab enthält die Rede bis heute gültige Warnungen über das Risiko von Schlüsselzuweisungen und Stärkungspakt:
http://www.linksfraktion-mg.de/ratsarbeit/rat-der-stadt/1-mg/383-haushaltsrede-2014
Eine mögliche Quelle zu den fehlenden 30 Millionen:
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