Die Linksfraktion Mönchengladbach zeigt sich verwundert über den Antrag zu „freiem WLAN“ von der CDU, SPD und PiPa. „Im Antrag selber steht nur etwas von 'frei' ohne dies genauer zu erklären. In der Begründung steht dann ausschließlich etwas von 'kostenlos und flächendeckend'“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass werbefinanzierte Anbieter zum Zuge kommen. Genauso könnte eine Anmeldung erforderlich sein. Deswegen hatten wir in unserem Antrag vor einem Jahr klar das Prinzip Freifunk reingeschrieben. Nur damit ist sowohl die Rechtssicherheit gegeben, aber auch eine wirklich freie Nutzung garantiert.“

Für DIE LINKE. ist es zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich nun endlich auch die GroKo dem Thema öffnet, aber gleichzeitig sind es drei Schritte zurück. „Wir hatten nicht nur technisch Freifunk vorgegeben, wie es auch im SPD Wahlprogramm steht und von den Piraten immer unterstützt wird“, fährt Schultz fort, „Wir hatten der Verwaltung auch die Entwicklung aus den zwei Innenstadtgebieten Gladbach und Rheydt raus in die Außenbezirke mit einer zeitlichen Perspektive vorgegeben. Weiter ging es uns um eine Unterstützung der BürgerInnen mit Flyern und einer zeitlich befristeten Projektstelle. Was uns jetzt von dem GroKo/PiPa Bündnis präsentiert wird ist nur noch ein 'Wir wollen irgendwas mit WLAN'. Was dabei dann heraus kommt ist völlig ungewiss, es kann das Richtige sein, aber es kann genauso gut in die völlig falsche Richtung gehen. Wer Politik gestalten will ohne sinnlos die knappen Ressourcen der Verwaltung zu verschwenden, der muss klare Vorgaben machen.“

DIE LINKE. betont abschließend, wie wichtig es für die Attraktivität der Einkaufsstraßen ist zu garantieren, dass das freie WLAN sofort und ohne Anmeldung zu nutzen ist. „Wer aus dem Umland erstmals zu uns den Weg findet will sich nicht erst noch registrieren und seine Daten hinterlegen. So einen Aufwand betreiben allenfalls unsere eigenen BürgerInnen. Wer also unseren Einzelhandel den vollen Vorteil vom freien WLAN zu Teil werden lassen will, muss eine Registrierungspflicht ausschließen“, sagt Schultz, „das geht rechtssicher nur mit Freifunk und deswegen gehört das in den Antrag. Und wer nun schon ein Jahr zugeschaut hat wie viele Städte an uns vorbei ziehen, sollte mehr als einen Prüfauftrag ohne zeitliche Perspektive bieten. Gerne kann bei unserem Antrag von 2014 abgeschrieben werden, dann wären wir deutlich weiter als mit dem jetzt beantragtem.“

Der damalige Antrag von DIE LINKE, Grüne und PiPa ist hier zu finden.