DIE LINKE wird in den Haushaltsberatungen 16 einzelne in sich geschlossene Haushaltsanträge stellen und nicht wie andere Fraktionen mit einer einzigen Liste aufwarten. „Wir präsentieren kein 'Friss oder Stirb' Papier ohne Begründung der einzelnen Ideen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Zum einen soll es so den Ratsmitgliedern ermöglicht werden auch nur Teile zu übernehmen, zum anderen rücken so Themen in den Vordergrund und nicht nur aussagelose Zahlen.“

Das Vorgehen der LINKEN erforderte mehr Zeit, was gerade für eine kleine Fraktion schwer zu kompensieren ist. So konnten die Anträge bei dem spät eingebrachten Haushalt mit geringer Beratungszeit nicht schon in die Bezirksvertretungen und Ausschüsse gehen. „Das ist sicher ein Manko, aber rechtzeitig zum Finanzausschuss haben wir alles Beisammen“, sagt Schultz und stellt die Schwerpunkte vor:

AöR Sauberkeit

Der Rat hat zwar am 25.11. die Satzung für die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts beschlossen, doch noch immer sind viele Fragen offen. Unter anderem ist weder klar, welche MitarbeiterInnen in die AöR wechseln, noch sind alle steuerrechtlichen Fragen geklärt. Selbst die zukünftige Betreuung der IT kann nur mit „das wird die Zeit zeigen“ beantwortet werden. Der ganze Haushalt ist jedoch schon auf die Bereitstellung der „nötigen“ Mittel ausgelegt, ohne die Höhe der Mittel begründen zu können. Deswegen wird DIE LINKE. die Streichung dieser Gelder beantragen und hofft, dass eine „Offensive Sauberkeit“ besser vorbereitet wird. Dafür wäre die Option Eigenbetrieb zu prüfen. Für die Linksfraktion gibt es keinen Grund überhastet zum 1.1.2016 zu starten.

Investition in Bildung

Jedes Jahr werden um die 400 Kinder an den Gesamtschulen abgewiesen, was einem Bedarf von 3 weitere Gesamtschulen entspricht. Dies zeigt den Elternwillen, der weg vom dreigliedrigen Schulsystem geht. Mit dem „Kommunalen Investitions-Förderungs-Gesetz“ steht nun die Möglichkeit offen wenigstens eine weitere Gesamtschule im nächsten Jahr auf den Weg zu bringen.

Anders als CDU und SPD will DIE LINKE. nicht nur den Sonnenschutz der Schule Rheindahlen früher als geplant sanieren. Wichtiger ist es die ganze Gebäudesubstanz jetzt zu retten um teure Folgekosten zu vermeiden. Deswegen muss vor allem die Sanierung des Daches angegangen werden.

Doch Bildung fängt schon früher an. Inzwischen räumt der Kämmerer selber ein, dass der demographische Wandel nicht wie bisher angenommen zu einer sinkenden Bevölkerungszahl führt. Entsprechend muss nun auch der im HSP festgeschriebene Abbau von Kleinkinderspielplätzen zurück genommen werden.

Und auch die präventive Sozialarbeit ist Teil der Bildung. Deswegen wird für Odenkirchen ein Abenteuerspielplatz beantragt und über die Umsetzung der Übernachtungssteuer wird Geld für weitere Straßensozialarbeit frei gemacht.

Solide Finanzierung

Die Grundsteuer wird über die Mieten für alle BürgerInnen Auswirkungen haben. Und auch die Wirtschaft zahlt hier rein nach Wert ihrer Immobilie. So werden gerade Betriebe mit hohem Flächenbedarf besonders getroffen, auch wenn sie derzeit nur so gerade „über die Runden kommen“. Das Prinzip „Starke Schultern tragen mehr“ wird durch die Grundsteuer am falschen Bemessungspunkt festgemacht.

Anders ist es bei der Gewerbesteuer, die nur auf Gewinne anfällt und dabei Investitionen vor der Gewinnberechnung abgezogen werden. Deswegen ist für DIE LINKE. eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer der richtige Weg.

Doch auch die Ausschüttung der Stadtsparkasse (SSK) muss in Zeiten einer EZB-Niedrigzins Politik überdacht werden. Zum einen ist allen bewusst, dass die Gewinne der SSK sinken werden und somit schon jetzt die Vorgaben des HSP nicht eingehalten werden. So wurde dieses Jahr statt der „bis zu 35%“ über 37% ausgeschüttet ohne dass die SSK in Finanznot gerät. In Anbetracht der bereits jetzt öffentlich einsehbaren Kernkapital-Quote möchte die Linksfraktion ab jetzt die Rücklagen geringer anwachsen lassen. Deswegen wird die Gewinnerwartung gesenkt, dafür die Ausschüttung erhöht und so hat die Stadt jährlich eine Million mehr zur Verfügung. Dieses Geld soll gezielt kleinteilig in die Sanierung der Schulen gesteckt werden, so dass über freihändige Vergaben die lokalen Handwerksbetriebe besonders profitieren können. Diese sind zum großen Teil wiederum Kunden der SSK und werden über Kontokorrentkredite so auch die Geschäfte der SSK stabilisieren.

Weiter ist leider aus Personalnot erst dieses Jahr im Mai die Begleitung der Finanzbehörde angelaufen. Andere Kommunen haben dadurch Millionen an Mehreinnahmen generiert. DIE LINKE. will diese Maßnahme um eine weitere Stelle aufstocken. Die vorsichtig kalkulierten Mehreinnahmen können neben der zu schaffenden Stelle noch die Förderung der freien Kultur und das Bürgerschaftliche Engagement decken.

Eigenanteil KinvföG

Die Vorschlagslisten für die Nutzung der 26 Millionen aus dem „Kommunalen Investitions-Förderungs-Gesetzt“ gehen derzeit in die verschiedenen Gremien. Sicher ist, dass alle den vollen Förderanteil nutzen wollen. Unklar ist der Linksfraktion, wo bisher der aufzubringende Eigenanteil von 10% (entspricht 2,6 Mio) im Haushalt berücksichtigt wurde. Damit nicht unseriös von „Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschluss“ gesprochen werden muss, beantragt DIE LINKE. diesen Teil im Haushalt bereit zu stellen. Die Gegenfinanzierung ist im Rahmen der moderaten Gewerbesteuererhöhung gesichert.

Im Detail liegt die Weichenstellung

Unter den Haushaltsanträgen der Linken finden sich viele weitere „Kleinigkeiten“ mit großer Wirkung. So soll statt einem Dienstfahrzeug für das Ausländeramt, das aufgrund seiner speziellen Sicherung sehr teuer ist und für Abschiebungsfahrten geeignet ist, ein „Regenbogenbus“ als Ergänzung zu den Spielmobilen angeschafft werden. Dieser kann zur Sprachförderung, frühkindliche Erziehung, Computerkurse und vieles mehr an Flüchtlingsunterkünften und in sozialen Brennpunkten eingesetzt werden.

Transparenz zu schaffen kann für die Stadt ein erheblicher Arbeitsaufwand sein. Richtig angegangen kann aber mit der Umsetzung einer „kommunalen Transparenzsatzung“ dieser Aufwand minimiert werden. Auch dazu stellt die Linksfraktion einen Prüfauftrag.

Doch DIE LINKE. weist auch auf Absurditäten hin: Seit dem ersten HSP aus dem Jahr 2012 wird eine Maßnahme zur Beleuchtung des Museums Abteiberg mitgeschleppt. Das Konsolidierungspotential wird in Höhe von 1.200,- Euro geschätzt. So etwas ist einfach nicht haushaltsrelevant und dient lediglich dazu Quantität zu schaffen. Deswegen gehören solche Blendwerke gestrichen - die BürgerInnen verdienen Qualität.

Alle Haushaltsanträge als PDF finden sie hier.