Ausbau des Sirenennetzes beschleunigen

Durch das erneute Anfahren des umstrittenen Reaktorblocks II vom belgischen Atomkraftwerk Tihange ist das Kraftwerk seit letzter Woche mal wieder in aller Munde und sorgt täglich für Schlagzeilen, nicht zuletzt der Brand in Tihange I am 18.12.15. Im Internet gab es darüber hinaus am selben Tag bei zeit.de die Veröffentlichung des Artikels „Tihange - Ein ziemlich sicheres AKW“ mit der Mitteilung des belgischen AKW-Betreibers Electrabels, dass in den nächsten Tagen auch das AKW Doel, 150 km von Mönchengladbach entfernt, mit allen 3 Blöcken wieder ans Netz gehen soll. Block III ist noch problematischer als Tihange II, weil die in 2014 festgestellte Zahl der Haarrisse in 2014 bei 16000 Stück lag im Vergleich zu Tihange II mit 3150.

Aus diesem Grund hat sich DIE LINKE noch mal intensiv mit dem Thema Gefahrenabwehr zum Schutz der BürgerInnen in unserer Stadt für den Fall eines kerntechnischen Unfalls in Belgien beschäftigt.

In der Rheinischen Post vom 17.12.15 heißt es von der Pressestelle der Stadt zum Thema ‚Die Bevölkerung würde über Sirenen und Lautsprecherdurchsagen gewarnt.’ Die parteilose Silvia Gutermuth, die für DIE LINKE im Umweltausschuss sitzt, sagt dazu, „Wir haben aber gar keine Sirenen in Mönchengladbach.“

Der Rat hat erst am 25.11.15 den flächendeckenden Ausbau eines Sirenennetzes mit 60 – 100 Stück über 10 Jahre ab 2016 für unsere Stadt beschlossen (Vorlage Nr. 961/IX). Für 2016 ist im Haushalt lediglich die ‚Anschubfinanzierung’ durch das Land von € 103.000 für diese Maßnahme von bis zu 10 Sirenen veranschlagt.

Ferner sind die ebenfalls von der Pressestelle genannten Lautsprecherwagen für die Warnung der BürgerInnen, (gemäß o. g. Vorlage, ca. 23 Stück) problematisch. Erstens ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein Teil der Fahrzeuge in andere Katastrophenschutzarbeiten involviert sein wird. Und zweitens kann deren Einsatz kontraproduktiv sein. Im Falle, dass die Menschen per Durchsage gebeten werden, wegen erhöhter Radioaktivität in Gebäuden zu bleiben und die Fenster nicht zu öffnen, wäre das Öffnen aber nötig, um die Warnung zu hören. Darüber hinaus gab der zuständige Dezernent Hans-Jürgen Schnaß im März diesen Jahres im RP-Artikel zum Thema „Die Stadt prüft die Rückkehr der Sirenen“ zu bedenken, dass Meldungen per Lautsprecher zu zeitaufwändig wären.

Am 17.06.15 wurde im Rat die von uns gemeinsam mit den Grünen und der PiPA-Gruppe initiirte Resolution für ein dauerhaftes Aus von Tihange verabschiedet, weil die Sicherheitsbedenken zu groß sind. Silvia Gutermuth, die die Sitzung von der Tribüne aus verfolgte, kann sich noch gut erinnern, dass Felix Heinrichs, SPD, vortrug, dass seine Fraktion das Thema ausführlich diskutiert und entschieden habe, geschlossen für die Resolution zu stimmen. In der RP vom 24.06.15 war außerdem zu lesen, dass die Personen, die mit Nein stimmten, sich auch Sorgen machten, den Rat aber als falsches Gremium bezeichneten.

DIE LINKE sieht hierin Einigkeit bei den Ratsfraktionen darüber, dass der erneute Betrieb von Tihange II eine Gefahr für die BürgerInnen darstellt. Sie wird für den nächsten Ratszug den Antrag einbringen, den flächendeckenden Ausbau des Sirenenetzes zu beschleunigen.

In der Diskussion sind noch 2 weitere Antragsthemen für den nächsten Ratszug:
a) Beantragung bei der Landesregierung, die Jodtabletten für die betroffen Personengruppen bereits im Vorfeld zu verteilen oder zur Verfügung zu stellen.
b) Gemeinsam mit bereits zusammengeschlossenen Kommunen gegen den Betrieb von Tihange zu klagen, siehe hierzu den Artikel „Zehn Kommunen wollen Städteregion bei Tihange-Klage unterstützen“ in der Aachener Zeitung.

Abschließend möchte DIE LINKE alle interessierten BürgerInnen bereits jetzt auf die nachfolgende Veranstaltung bei der vhs Mönchengladbach in Kooperation mit attac Mönchengladbach am 25.02.16 um 19 Uhr hinweisen, in der es heißt "Pleiten, Pech und Pannen - Ist die Weiternutzung alter Atomkraftwerke vertretbar? - Von Tihange über Doel nach Jülich". Auch die Petition mit bisher knapp 195000 Online-Unterschriften für ein „dauerhaftes Aus der Risse-Reaktioren“ kann noch unterschrieben werden.