… trotz eines kleinen Bonus für Mönchengladbach

Das Jahr begann im VRR mit einer Preiserhöhung, und für das sogenannte Sozialticket wird schon in drei Monaten eine weitere folgen. Dieses spezielle Ticket, hauptsächlich für Menschen mit „kleinem Geldbeutel“, schlägt dann ab dem 01.04.2016 mit 34,75 Euro je Monat zu Buche[1]. Dabei liegt der Anteil des Hartz-IV-Regelsatzes für den Bereich „Verkehr“ gerade mal bei 25,45 Euro[2]. Doch neben diesem „sozialen Irrweg“ sieht DIE LINKE auch ein ökologisches Problem: Im Jahr 2015 ging der Preisindex für Autofahrer bereits zum dritten mal in Folge zurück. Bus- und Bahnfahrkarten wurden hingegen um 5,8 % teurer. „So werden einkommensschwache Haushalte vom umweltfreundlichen Verkehr abgekoppelt, und allen BürgerInnen wird das Auto als kostengünstiges Verkehrsmittel schmackhaft gemacht“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Für Hartz-IV-BezieherInnen heißt es also ab April jeden Monat 9,30 Euro in anderen Bereichen einzusparen, um weiterhin durch das Sozialticket innerhalb der Stadt mobil bleiben zu können. Der VRR begründet die zweifache Erhöhung mit den unzureichenden Landeszuschüssen bei gleichzeitigem Anstieg der Nachfrage. Dabei geht der VRR davon aus, dass die dazukommenden Sozialticket-Abonnenten zuvor ein anderes Abo-Ticket zum Normalpreis hatten. Ähnlich argumentiert auch die NEW’ und nennt dies „Kannibalisierungseffekt“. Konkrete Zahlen zu dieser Annahme werden aber weder vom VRR noch von der NEW’ vorgelegt.

DIE LINKE hält diese These für abwegig, da das Sozialticket bereits seit 2013 in ganz NRW existiert, in Mönchengladbach sogar schon seit dem Pilotprojekt in 2011[3]. „Sicher werden Geringverdiener und Aufstocker in der ersten Zeit vom teureren auf das günstigere Ticket gewechselt haben. Dies jedoch nur, wenn für sie die Tarifzone A ausreicht. Dieser Effekt wird aber 3 Jahre, bzw. teilweise 5 Jahre später keine Bedeutung mehr haben“, meint Schultz, „Durch die jetzige Nachfrage entstehen also zusätzliche Einnahmen und keine Mindereinnahmen in anderen Bereichen.“

Den Rückgang bei den anderen Abo-Tickets haben sich nach Ansicht der Linken der VRR und das Land NRW selbst zuzuschreiben. Seit 2005 wurden die ÖPNV-Tickets um knapp 50 Prozent teurer. In der gleichen Zeit stieg der sogenannte Kraftfahrerpreisindex, der Kostenmix aus Fahrzeuganschaffung und -betrieb, um lediglich 17 Prozent[4]. „Der finanzielle Aspekt bewegt die Leute zum Umstieg in genau die falsche Richtung, nämlich von der Schiene zurück auf die Straße. Das ist umweltpolitisch genau falsch herum“, sagt Schultz und ergänzt: „Der ÖPNV wird subventioniert, das ist kein Geheimnis. Je weniger Bus und Bahn genutzt werden, umso mehr werden wir zuschießen müssen. Wenn wir aber jetzt in die Attraktivität investieren, die ein Fahrpreismodell einschließt, das für alle Bevölkerungsschichten Tarife anbietet und damit die Menschen zurückholen, dann können die Subventionen schon mittelfristig sinken.“

Auffällig findet DIE LINKE auch, dass Einzelfahrten für Kurzstrecken und die Preisstufen A1 bis A3 gar nicht angehoben werden, die entsprechenden 4er-Tickets, Tages-Tickets und Abo-Tickets jedoch leicht. Deutliche Preissteigerungen gibt es dann bei allen Langstrecken egal welche Ticketform[5]. „So verschläft der VRR nicht nur, sich gegenüber dem Auto zu behaupten, sondern die so wichtige Kundenbindung wird vollkommen außer Acht gelassen“, stellt Schultz fest, „Das alles zusammen bestätigt unsere Behauptung, dass der VRR von seiner ganzen Strategie her aufs Abstellgleis zusteuert. Und beschlossen wurde dieser Irrweg durch die Verbandsversammlung, der unser Oberbürgermeister Herr Reiners vorsitzt und der Bernd Kuckels, Friedhelm Stevens und Hans-Henning Haupts angehören[6].“

Doch bei aller Kritik hat DIE LINKE in der neuen Preisgestaltung auch ein kleines Bonbon für den Niederrhein, und damit auch für Mönchengladbach, gefunden. „Die Preisstufe E wurde ersatzlos gestrichen, dafür gilt jetzt die Preisstufe D im ganzen VRR-Gebiet. Wer also bisher von Mönchengladbach nach Geldern wollte, legte gerade mal 54 Bahnkilometer zurück, musste aber 17,30 Euro für eine Einzelfahrt der Preisstufe E zahlen. Von Mönchengladbach nach Dortmund sind es aber fast 100 Bahnkilometer, doch hier reichte die Preisstufe D für bisher 13,70 Euro“, erklärt Schultz, „Da wurde nun eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Davon profitieren aber hauptsächlich die Menschen von Wesel bis Kleve. Dafür steigt allerdings die Preisstufe D je nach Ticket um die 8 %, auch das darf nicht verschwiegen werden.“

1: Sozialticket Erhöhung zum 1.1. 16 und 1.4.16: http://www.vrr.de/de/tickets/vielfahrer/sozialticket/#tabs-2
2: Aufteilung des Regelsatzes: http://www.hartziv.org/regelbedarf.html
3: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/rat-beschliesst-das-sozialticket-aid-1.2504262
4: https://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2015/pres_154_15.html
5: VRR Preisliste 2016 mit Vergleich 2015: http://www.vrr.de/imperia/md/content/dervrr/presse/vrr_preistabelle_2016.pdf
6: VRR Verbandsversammlung: http://zvis.vrr.de/bi/kp0040.asp?__kgrnr=2