Die Bundeswehr bemüht sich seit der Abschaffung der Wehrpflicht verstärkt um Nachwuchs. Daher gehört die Präsenz in Berufsinformationszentren und an Schulen für die Bundeswehr zum festen Bestandteil ihrer Personalwerbung. Mit der Bundesagentur für Arbeit hat die Bundeswehr im Februar 2010 in einer Kooperationsvereinbarung das Ziel festgehalten, „auf dem Feld Personalgewinnung“ zu kooperieren, „um den Streitkräften zeit- und bedarfsgerecht geeignetes Personal zuzuführen“. Im Jahr 2014 rekrutierte die Bundeswehr auch durch diese Unterstützung bundesweit 1032 unter 18-Jährige und unterwandert damit das  Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention.

„Leider hat das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention vom 12.02.2002 eine Schwachstelle“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Es erlaubt nämlich immer noch den Militärdienst für Jugendliche über 15 Jahre, solange sie nicht in Kampfeinsätze geschickt werden, und so nimmt auch die Bundeswehr Minderjährige auf. Viele Organisationen, darunter UNICEF, setzen sich dafür ein, diese Schwachstelle zu schließen. Das wollen wir auf kommunaler Ebene unterstützen. Deswegen beantragen wir, dass der Rat die Vermittlung von minderjährigen, erwerbslosen Jugendlichen an die Bundeswehr durch das Jobcenter unterbindet.“

Aus Sicht von DIE LINKE sollte die Kommune aktiv daran mitarbeiten, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und das nicht nur in dem minimal festgelegten Rahmen. „Die Bundeswehr stellt bei den Jugendlichen ihre Tätigkeit gerne als Abenteuer vor. Viele erinnern sich sicher noch an die Werbekampagne in der BRAVO, wo gar zu 'Erlebnisreisen' eingeladen wurde“, so Schultz, „Die Wahrheit wird aber verschwiegen, denn die heißt töten oder getötet werden. Nach Willy Brandt ist Krieg nicht die Ultima ratio, sondern die Ultima irratio. Dem Leitsatz sollte sich der Rat der Stadt anschließen und dem 'Werben fürs Sterben' durch das Jobcenter ein Ende setzen!“

Antrag U18 Vermittlung Jobcenter an Bundeswehr als PDF