Zuwiderlaufende Positionierungen auf Landes- und Kommunalebene

DIE LINKE zeigt sich verwundert über den neusten Infobrief des Landtagsabgeordneten Norbert Post (CDU), der auch im Rat der Stadt Mönchengladbach sitzt. Darin nimmt Herr Post Stellung zu Bürgerprotesten vor dem Landtag und beklagt, dass die Belastungsgrenze bei kommunalen Steuern erreicht sei. Die Kommunen seien durch den Stärkungspakt in diese Situation hineingeraten. „Damit erneuert Herr Post die Kritik von Linken und CDU am Stärkungspakt, die dann zur Ablehnung des Beitritts durch beide Parteien führte. Soweit ist sein Ansatz nachvollziehbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber Herr Post verschweigt, dass gerade erst die CDU mit ihrem kleineren Partner SPD in Mönchengladbach die Grundsteuer und Gewerbesteuer in nie zuvor dagewesener Weise erhöht hat. Und das nicht wegen dem Stärkungspakt, sondern wegen dem Wunsch nach einem teuren Stadtbetrieb Sauberkeit als AöR.“

Mönchengladbach ist unter der Kooperation von SPD, Grünen und FDP im Jahr 2012 dem Stärkungspakt beigetreten. Dabei hatte DIE LINKE schon damals darauf hingewiesen, dass die Ursache für die Verschuldung primär keine lokal gemachten Fehler sind, sondern eine unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Land. Diese Tatsache war allen durch das Gutachten für NRW von Martin Junkernheinrich und Thomas Lenk bekannt. Auch das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 14.02.2012 – VGH N 3/11 - gleiches festgestellt.
Seit 1998 hat es über 60 größere und kleinere Steueränderungen zu Lasten der Kommunalfinanzen gegeben. Die Gravierendste ist, dass der kommunale Anteil am Steuertopf des Landes von 28 % auf 23,5 % gesenkt wurde. Eine stufenweise Erhöhung auf 25 % hätte den Kommunen 700 Millionen Euro gebracht und der Stärkungspakt wäre nicht nötig gewesen.

„In dieser ganzen Zeit war die CDU mehrfach in verschiedenen Konstellationen sowohl im Bund, als auch im Land, in Regierungsverantwortung“, stellt Schultz fest, „Herr Post muss sich also eingestehen, dass seine Partei mitverantwortlich ist für die Situation, die er jetzt beklagt. Selbst an den kommunalen Fehlern, die die Verschuldung verstärkten, war die CDU beteiligt. Doch wenden wir den Blick aus der Vergangenheit auf die Gegenwart. Da wäre der größte Teil der Steuererhöhungen zu vermeiden gewesen. Deswegen ist es fadenscheinig, den BürgerInnen nun den Stärkungspakt als Schuldigen zu präsentieren. Hier hätte Herrn Post mehr Ehrlichkeit gut zu Gesicht gestanden.“

Die Linksfraktion stellt noch mal klar, dass ein Teil der Steuererhöhungen durch die GroKo für die Beendigung des Personalabbaus gedacht war. Diesen Schritt hätte auch DIE LINKE mittragen können. Der größte Teil wurde aber in die AöR gesteckt. „Je nach Rechenart und Auffassung wird die Höhe verschieden dargestellt“, endet Schultz, „Aber rein nach den Zahlen des Kämmerers sind es für dieses Jahr 8 Millionen Euro. Also etwa 80 % der Steuererhöhung sind der GroKo-Luftblase AöR geschuldet und nicht dem Stärkungspakt.“

Zur Quelle Infobrief Norbert Post