DIE LINKE will kommunal die U18-Vermittlung stoppen

Über 1.500 der etwa 21.000 Rekruten im vergangenen Jahr waren laut Bundesverteidigungsministerium noch nicht volljährig, das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor. „Zusätzlich bedenklich ist, dass laut dem Ministerium der Ursula von der Leyen (CDU) das Jugendarbeitsschutzgesetz auf minderjährige SoldatInnen keine Anwendung findet“, erklärt der Mönchengladbacher Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Nach Ansicht der Linksfraktion im Stadtrat werden damit erstens das  Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention, keine „Kindersoldaten“ mehr auszubilden und zweitens der für sich noch in der Entwicklung befindenden jungen Menschen wichtige Jugendarbeitsschutz, ignoriert.

„Wir sehen derzeit nicht, dass auf der zuständigen politischen Ebene, der Bundesebene, entsprechend gehandelt wird“, meint Schultz, „Deswegen setzen wir uns im Rahmen unserer kommunalpolitischen Möglichkeiten dafür ein. Bereits Anfang Februar haben wir einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung eingereicht.

Seit der Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um Nachwuchs. Daher gehört die Präsenz in Berufsinformationszentren, Jobcentern und Arbeitsagenturen für die Bundeswehr zum festen Bestandteil ihrer Personalwerbung. An dieser Stelle will DIE LINKE den Hebel ansetzen und fordert von der Trägerversammlung des Jobcenters die Vermittlung von minderjährigen, erwerbslosen Jugendlichen an die Bundeswehr zu beenden. „Es geht hier nicht um eine Grundsatzdiskussion über die Bundeswehr. Ich hoffe, dass auch CDU und SPD das erkennen“, sagt Schultz, „Aber wenn sogar der Jugendarbeitsschutz nicht gewährleistet ist, dann müssen wir lokal handeln.“

Quellen:
Bericht Spiegel vom 06.02.16: „Zahl der minderjährigen Rekruten steigt“
Pressemitteilung DIE LINKE. Mönchengladbach vom 01.02.2016