Die Grünen beantragen derzeit in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen den Umlagesatz für den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu reduzieren, so auch für die kommende Ratssitzung am 02.03.16 in Mönchengladbach. DIE LINKE zeigt sich verwundert, dass ausgerechnet bei dem Verband gekürzt werden soll, der zielstrebig die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgt. „Das ist ein falsches Zeichen, das sich gegen das Anliegen von Inklusion richtet“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Außerdem werden rund 90 % der Aufwendungen des LVRs für soziale Pflichtleistungen eingesetzt. Das, was wir bei der Umlage einsparen, wird dann für die gleiche Aufgabe wieder ausgegeben.“

Die Grünen argumentieren allerdings mit einem großen finanziellen Spielraum, den der LVR durch den Doppelhaushalt 2015/16 bekommen hätte, weil gemäß der letzten Modellrechnung des Landes NRW mit Mehreinnahmen in Höhe von 93,7 Mio. Euro zu rechnen sei. Dem steht aber gegenüber, dass der Haushalt schon mit einem Defizit von 9,2 Mio. Euro aufgestellt wurde. Weiter kommen nicht veranschlagte Mehrausgaben hinzu, so zum Beispiel durch die Tarifänderung TVöD-SuE (Tarifverträge im öffentlichen Dienst für Sozial- und Erziehungsdienst) in 2015 und den noch kommenden Tarifverhandlungen des ganzen TVöDs in 2016. Hier muss nach aktueller Prognose von einem Mehraufwand von bis zu 90 Mio. Euro für das laufende Haushaltsjahr ausgegangen werden. Weitere 4 Mio. Euro werden in etwa durch das Einheitslastenabrechnungsgesetz entstehen. „Und noch weiß niemand, was durch das Pflegestärkungsgesetz II oder das Inklusionsstärkungsgesetz an weiteren finanziellen Herausforderungen auf den LVR zukommt“, führt Schultz die Aufzählung fort, „Doch wer soweit mitgerechnet hat, weiß, dass schon jetzt die Mehreinnahmen aufgebraucht sind.“

Und auch auf den Bereich der Rücklagen geht DIE LINKE ein: „Die Wiederaufstockung der Ausgleichrücklage ist angesichts des Haushaltvolumens des LVR (3,5 Mrd. Euro) unbedingt geboten und wurde vom Land auch dringlich angemahnt. Der LVR war in den letzten Jahren gezwungen, stark auf seine Rücklagen zurückzugreifen, da im Bereich Kita, WestLB und RWE  kaum vorhersehbare Mehrbelastungen auszugleichen waren. Die Rücklagen waren von über 188 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro geschrumpft, was ein erhebliches Finanzierungsrisiko bedeutete. Doch damit nicht genug, es gibt noch den laufenden Rechtsstreit mit der Stadt Köln, für den auch eine nicht eingeplante Rückstellung in Höhe von 94 Mio. Euro notwendig geworden ist.“

Abschließend weist Schultz noch darauf hin, dass es bei einer Kürzung der Umlage nur einen geringen positiven Effekt für die Mitgliedskörperschaften, also auch für Mönchengladbach, gibt: „Deswegen muss der LVR weiterhin solide ausfinanziert werden. Der Verband ist unsere Trumpfkarte, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht.“