Die Stadt Mönchengladbach hatte mit den RWE Aktien noch 2008 einen echten Schatz im Depot, seit dem sank der Kurs kontinuierlich. Doch ein möglicher Aktienverkauf ist nicht nur wirtschaftlich zu betrachten, es geht auch um energiepolitische Fragen. Um das Pro und Contra eines möglichen Verkaufs abzuwägen, hat die Linksfraktion im Rat der Stadt den energiepolitischen Sprecher Michael Aggelidis (DIE LINKE. NRW) und Helmut Schaper (ehemals Linke Liste Odenkirchen – LiLO -, später DIE LINKE. MG) eingeladen. Nach kurzen Vorträgen soll in eine offene und vermutlich kontroverse Diskussion eingestiegen werden. Alle interessierten BürgerInnen sind dazu herzlich eingeladen.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 30.03.2016, um 19 Uhr in den Fraktionsräumen auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach, statt.
Michael Aggelidis wird auf die Forderung der Linken eingehen, die Energiekonzerne zu vergesellschaften. Etwa 25 % der RWE Aktien liegen in kommunaler Hand. Und so wird die Frage zu stellen sein, ob nicht ein Aktienverkauf gegen den Vergesellschaftungsgedanken steht. Oder sind die Machtverhältnisse so verfestigt und RWE mit der Kohle- und Atomkraft so verbandelt, dass Linke auf eine weitere Stärkung der lokalen Stadtwerke setzen sollten?
Bei den Stadtwerken ergibt sich für Mönchengladbach ein Sonderfall: Die NEW’ als örtlicher Energieversorger ist etwa zur Hälfte im Besitz von RWE. Weiter wird Helmut Schaper berichten, dass die LiLO in 2008 gegen einen Aktienverkauf stimmte, da der Erlös vollständig in den Schuldenabbau geflossen wäre und nicht in dringend nötige Investitionen. Eine Problematik, die sich bis heute nicht geändert hat.
Im Rat der Stadt ging es zuletzt „nur“ um die Dividende von RWE, doch unterschwellig klang die Frage des Aktienverkaufs immer mit. Die Linksfraktion möchte mit dieser Veranstaltung die Diskussion auch in die Öffentlichkeit tragen und würde sich über eine rege Beteiligung freuen.