Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt den Bau einer Radstation am Hauptbahnhof Mönchengladbach beschlossen. Erste Baumaßnahmen sind am Platz der Republik sichtbar, jedoch wurden gerade erst die ersten zwei öffentlichen Ausschreibungen dafür veröffentlicht[1]. Doch weniger mögliche Bau-Verzögerungen machen der Linksfraktion sorge, als vielmehr die Unklarheit über die Finanzierung des laufenden Betrieb. „Eine Radstation kann nicht kostendeckend betrieben werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Hinzu kommt eine Preisbindung die durch den Markeninhaber 'Radstation' (ADFC Deutschland) vorgegeben wird. Zusätzlich zu den Einnahmen müssen also städtische Gelder fließen oder andere Fördertöpfe genutzt werden. Darüber wurde in den politischen Gremien noch gar nicht diskutiert.“

Bei der Diskussion über die Leistungsvereinbarung der Radstation in Rheydt wurde angedeutet, dass der gleiche Betreiber auch für die Radstation am Hauptbahnhof vorgesehen ist. Entsprechend kurz wurde die Laufzeit der Leistungsvereinbarung festgelegt. „Nun soll also die neue Radstation im Winter starten und die Radstation in Rheydt braucht dann auch eine neue Leistungsvereinbarung“, sagt Schultz, „Nun gehen wir aber schon auf die Sommerpause zu und im Herbst beginnen dann die Haushaltsberatungen, die den Finanzbedarf der Radstationen berücksichtigen müssen. Deswegen müssen im nächsten Ratszug die Weichen gestellt werden.“

Für die Förderung der Radstation kommen Mittel aus dem Bereich der Jugendhilfe, Integration von Flüchtlingen und/oder der Vermittlung von (Langzeit-) Erwerbslosen in Frage. Welcher Weg dort eingeschlagen wird sollte nach Ansicht der Linksfraktion zwischen Politik, Verwaltung und Betreiber abgestimmt werden. Dann kann der zukünftige Betreiber darauf das Konzept abstimmen, jedoch kann er die möglichen Fördertöpfe nur bedingt selber beantragen. Auch muss geklärt werden, in wie weit diese Gelder ausreichen und/oder kombinierbar sind mit anderen Zuschüssen. Hier ist die Stadt in der Verpflichtung Unterstützung zu leisten.

Ein weiteres Problem sieht DIE LINKE im Start der neuen Radstation im Winter. „Die Hochsaison ist der Sommer, somit wird dem zukünftigen Betreiber schon zu Beginn eine finanziell schwierige Jahreszeit zugemutet“, meint Schultz und fordert: „Hier sollte die Verwaltung einen Plan vorlegen dem zukünftigen Betreiber entgegen zu kommen.“
DIE LINKE will da nun rechtzeitig Bewegung rein bringen und stellt im Rat am 27.04.2016 einen entsprechenden Antrag mit dem Ziel, dass die politischen Gremien ausgiebig über Betreiber und Finanzierungsmodell diskutieren können und trotzdem noch rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen eine Entscheidung treffen können.

Anmerkung:
1) Ausschreibungen Radstation bisher:
Ausschreibung für das Fundament vom 04.04.2016 mit Ausführungsfrist 20.06.2016 bis 29.07.2016
Ausschreibung für die Stahlhallenbauarbeiten vom 11.04.2016 mit Ausführungsfrist 23.06.2016 bis 03.08.2016

2) Der Antrag "Radstation" als PDF