Positiv überrascht zeigt sich DIE LINKE über die Aussage des FDP Landtagskandidaten Daniel Winkens. Dieser fordert, nicht ständig zusätzliches Land zu versiegeln, sondern stattdessen Brachen wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Damit bricht er mit der bisherigen FDP Linie vor Ort und schwenkt indirekt auf die langjährige Forderung der Linksfraktion nach einem Gewerbegebietskataster um. Doch dieses bereits vor Jahren beschlossene Kataster lässt noch immer auf sich warten, dafür steht der Startschuss für das Grünflächenkataster unmittelbar bevor und ein Baulückenkataster liegt ungenutzt in der Schublade und droht zu veralten.

Im Oktober 2013 zum Beispiel wollte die Mönchengladbacher FDP zusätzliche Gewerbegebiete schaffen und zu deren Planung einen Haushaltstitel in Höhe von 100.000,- Euro beantragen. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Helmut Schaper, sagte dazu: „Wir brauchen keine neuen Gewerbegebiete auf der 'Grünen Wiese', sondern wir brauchen endlich ein Kataster, wo bereits vorhandene, brachliegende Gewerbeflächen registriert werden“[1].

Nur einen Monat später im November 2013 hat die CDU den Vorschlag der Linken aufgegriffen und in ihrem weitergehenden Antrag auch ein Kataster gefordert. So sollten dann Gewerbebrachen erkannt und über eine Reaktivierung oder Umwidmung nachgedacht werden, um unsinnige Flächenversiegelungen mit Baumaßnahmen auf der 'Grünen Wiese' verhindert zu können.[2]

In diesem Zusammenhang muss immer wieder betont werden, dass es seit 2009 mit dem Projekt „X-border-GDI“ schon den Verwaltungsauftrag und die technische Grundlage für das von den Linken geforderte Kataster gab. Jedoch die zuständige WFMG hat bis zur Einstellung des Projektes im Jahr 2011 kein einziges Gebiet eingepflegt[3].

Und das erneut beschlossene Kataster für Gewerbegebiete rückte erst mal in der Priorität hinter das Grünflächenkataster. Letzteres ist technisch gesehen kurz vor der Fertigstellung, die nötigen Tablets sind in der Beschaffung, so dass die Datenerfassung demnächst beginnen kann. Auch ein Baulückenkataster ist seit langem beim Fachbereich 61 fertig und mit Daten anhand von Luftbildern gefüllt. Dies ist aber noch nicht für die Politik oder die Öffentlichkeit nutzbar und schon jetzt ist fraglich, ob es nicht zu lange unter Verschluss gehalten wurde, so dass die Daten nun schon wieder veraltet sind.

Somit bleibt für DIE LINKE der Eindruck einer Blockadehaltung innerhalb der oberen Verwaltungsebene in Bezug auf strukturgebende und nachhaltige Kataster, die sowohl einen Überblick als auch planerisch nachhaltige Nutzungen der wertvollen Flächen in unserer Stadt möglich machen würden. Wenn die FDP nun nicht nur für den Landtagswahlkampf wie ein Löwe brüllt, dann ist sie herzlich eingeladen, der Linksfraktion bei diesen Themen zu folgen und gemeinsam Druck aus der Opposition aufzubauen.

Weiterführende Quellen:

1: Damalige Pressemitteilung „Gewerbegebiete sinnvoll planen“

2: Damalige Pressemitteilung „Der lange Weg zum Kataster für Gewerbegebiete“

3: Antwort der Verwaltung zum Projekt „X-border-GDI“