Die CDU Mönchengladbach wurde vor genau 10 Tagen erstmals von verschiedenen Parteien und Vereinen aufgefordert sich zu dem Facebook-Kommentar von Herrn Dohmen zum §175 zu äußern. Das waren 10 Tage der Ruhe in der eine sachliche Diskussion möglich war. Nachdem dann aber das Thema bundesweit Wellen schlug war ein Schweigen nicht mehr möglich. Doch statt nun das Unrecht des §175 klar zu benennen, flüchtet sich die CDU in eine Opferrolle.

Deswegen betonen wir noch mal deutlich: nicht Herr Dohmen wurde wegen einer anderen Auffassung zur Rehabilitierung der Opfer des §175 angegriffen, sondern der CDU Kreisverband sollte sich zu der homophoben Formulierung äußern. Stattdessen wird bestritten, dass die Formulierung homophob sei.

Ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Martin Burgi, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in Auftrag gegeben hatte, spricht die Grundgesetzwidrigkeit des §175 aus und empfiehlt "die kollektive Rehabilitierung" der Betroffenen. Herr Dohmen jedoch sagt wörtlich, dass „was gestern falsch war muss auch falsch bleiben, auch wenn es heute möglicherweise nicht mehr falsch ist.“

Dabei spricht Herr Dohmen wissentlich über Homosexualität, die damals falsch gewesen sei und dass sie „möglicherweise“ heute nicht mehr falsch ist. Genau damit widerspricht er nicht nur dem Burgi-Gutachten, sondern er greift den gesellschaftlichen Konsens an, dass jeder Mensch sexuell selbstbestimmend leben darf. Und dies unterstreicht er durch die in verschwörungstheoretischen Kreisen gern verwendete Floskel vom Zeitgeist. Homosexualität ist aber keine Modeerscheinung!

Schon bis hierhin kann also die Dohmsche Formulierung nur als gegen Homosexualität generell gerichtet aufgefasst werden, was er dann in seinem Posting noch durch „scheinbares Unrecht“ unterstreicht. Deswegen haben wir von der CDU Mönchengladbach erwartet, dass sie den §175 deutlich als begangenes Unrecht benennt, ganz ohne „möglicherweise“ und „scheinbar“!

Jedoch geht Dohmen ja noch weiter und bagatellisiert die Leiden der Opfer des §175 indem er deren Vorstrafen und erfahrene Diskreditierung bis hin zum Verlust des bürgerlichen Lebens mit einer Geschwindigkeitsübertretung gleich stellt.

Deswegen bleiben wir dabei die Äußerungen von Herrn Dohmen als homophob zu bezeichnen und fordern weiterhin von der CDU Mönchengladbach ein klares Bekenntnis und da hilft es nicht, dass einzelne Funktionsträger die ganze Angelegenheit als „Hetzjagd“ runter spielen wollen und aus Verursachern Opfer machen wollen.