Der vom Land auferlegte Kommunal-Soli, also Zahlungen von finanziell besser gestellten Kommunen an ärmere, ist rechtmäßig. Das hat diese Woche der Verfassungsgerichtshof in Münster festgestellt. Für Mönchengladbach als „Nehmer-Kommune“ erst mal eine gute Nachricht, auch wenn „Geber-Kommunen“ wie Monheim bereits angekündigt haben, in höhere Instanzen zu gehen. „Solidarität zwischen Kommunen ist wichtig und richtig“, sagt der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber in Form des Kommunal-Solis ist sie nur ein Vorwand, um von der verfehlten Landespolitik abzulenken. Die Kommunen sind alle finanziell zu knapp ausgestattet, einige mehr, andere weniger.“

Seit Jahren – gar Jahrzehnten – bekommen die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, aber nicht das Geld für deren Erledigung. Diese Abkehr vom Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) haben SPD, CDU, Grüne und FDP in verschiedenen Regierungskonstellationen zu verantworten. „Der Kommunal-Soli ist nun wie das Zerren an einer zu kleinen Bettdecke, unter der alle Kommunen gemeinsam liegen“, vergleicht Schultz, „Irgendwer bekommt immer kalte Füße. Die Lösung kann also nur ein größeres Polster für alle sein!“

Daher nennt DIE LINKE die aktuelle Debatte scheinheilig und fordert den Anteil für die Kommunen an den Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftssteuern wie Einkommenssteuer und Umsatzsteuer von derzeit 23 Prozent wieder auf den alten Satz von 28 Prozent anzuheben. „Nur Reiche können sich arme Städte leisten“, endet Schultz, „Denn sie können sich die fehlenden kommunalen Leistungen „privat einkaufen“.  Alle anderen erleben das Ausmaß von fehlenden finanziellen Mitteln auf kommunaler Ebene, die unter anderem zu einem Engpass bei Kita-Plätzen, maroden Schulen, fehlenden Kultur- und Sporteinrichtungen, nicht ausreichenden sozialen Betreuungsmöglichkeiten und weiteren Missständen geführt haben.“