Haushaltsrede Torben Schultz / Fraktion DIE LINKE
am 14.12.2016 im Rat der Stadt Mönchengladbach
es zählt das gesprochene Wort
Sperrfrist: Veröffentlichung erst nach dem Halten der Rede, 14.12.2016 ab ca. 16:30 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Oder nachdem wir mit Schlümpfen und der CDU eine Märchenstunde hatten, mit der SPD eine Art Sportstunde und mit den Grünen eine Sozialkunde Stunde und FDP füllte eine kurze Pause mit Monopoly und steig dann in Geschichte ein ... so sollte ich wohl liebe Schulklasse sagen!

Dann übernehme ich nun mal das Fach Ökotrophologie - also Haushalts- und Ernährungswissenschaften.

Im letzten Jahr haben wir gelernt, dass Popcorn gar nicht so haltbar ist, aber durch dessen Spaltung aus Drei, Vier gemacht werden kann.

Was aber scheinbar nicht alle hier verstanden haben, dass lediglich das Volumen des aufgepoppten Maiskorns zunimmt, nicht die Masse!

Oder um es mit einem Beispiel aus dem Rat zu betrachten: An zwei Stellen wurde aus drei plötzlich vier Fraktionsmitglieder. Die Anzahl der Ratsleute blieb jedoch unverändert.

Das Ganze nennt sich Massenerhaltungssatz und ohne dessen Kenntnis werden Sie die folgende Textaufgabe nicht lösen können.

Eine Kraft H gibt einer strukturell unterfinanzierten Kommune M einen Betrag von 9,1 Millionen Euro, um diesen zusätzlich in die bildungsspezifischen Einrichtungen S zu investieren. Der Kämmerer K kündigt an, geringfügig bereits beschlossene Maßnahmen von diesem Fördergeld F zu finanzieren, um so freiwerdendes Geld anderweitig auszugeben.
Wenn nun ein Groko Antrag 2,7 Mio Verschiebung für den Campus-Park benennt und weitere 2,2 Mio Verschiebungen offensichtlich sind und aus der Verwaltungsvorlage noch 3,8 Mio dazu kommen … was bleibt dann an „Mehr für die Schulen“ übrig?

Für den Lösungsansatz dieser Aufgabe erinnern wir uns nun also wieder an den Massenerhaltungssatz. Danach bleiben 9,1 Mio eben genau 9,1 Mio.! Wenn davon  8,7 Millionen zweckentfremdet werden, bleiben halt nur 400.000 Euro die wirklich zusätzlich in die Schulen fließen.

Und genau dies hatte ich im Hauptausschuss unter Nennung der genauen Positionen vorgerechnet und erhielt keinen Widerspruch von Ihnen, liebe SPD und CDU.

Viel mehr verkündete Felix Heinrichs das „Konzept“ dahinter – und um bei unserem  Bild des Ökotrophologie Unterrichts zu bleiben: „Was heute von der durchs Land gedeckten Tafel nicht abgefrühstückt werden kann, frieren wir ein um dann später damit ein kommunales Fütterungsprogramm für die Schulen aufzutischen.“

Was sie damit aber den Bürgerinnen und Bürgern auftischen ist ein Lügengerüst!

a) Sie können nicht ansparen, was Sie schon heute für die vielen kleinen Wohlfühl-Maßnahmen und unnötige Prestige-Projekte ausgeben.
b) Wenn Sie es ernst meinen würden, dann könnten Sie die Summe benennen, die Sie für die Schulen später bereithalten wollen.
c) Seriös wäre ihr Vorschlag nur, wenn Sie auch sicherstellen, dass dies Geld später auch fließt.

Und wenn dies wirklich ihr „Konzept“ ist, dann hätten Sie es bereits im Schulausschuss benannt. Dann hätten Sie nicht im JHA die Haushaltsdebatte abgewürgt. Und dann hätten Sie später in dieser Sitzung unter Top 12.1 einen Antrag der ihr „Konzept“ auch abbildet. Stattdessen beantragen Sie aber, dass die Verwaltung sich Gedanken machen soll und zwar unter den Bedingungen, die die Verwaltung schon selbst unter 12 B niedergeschrieben hat.

Dass Sie auf die erstaunlich gleichlautende Kritik der doch sonst so unterschiedlichen Oppositionsparteien nicht hören ist das eine, aber dass Sie auf die Fragen der beratenden Mitglieder im Schulausschuss nicht eingehen und den offenen Brief der GEW nicht beachten ist schon ein deutliches Zeichen wie sehr Sie sich mit ihrer Politik von der Öffentlichkeit abkapseln.

Doch auch wenn sie hier ein wenig für die Radwege geben und dort ein wenig für die Verschönerung von Plätzen, damit können Sie nicht drüber hinwegtäuschen, dass Sie nicht bereit sind in Bildung und Soziales zu investieren.

Dabei hatten wir Ihnen dazu mehrere Angebote gemacht, Sie hätten nur zugreifen müssen!

Kapitel 1:
Vermieter und Mieter
„Ein Gespenst geht um im Haushalt – das Gespenst der Kosten der Unterkunft“

Herr Kuckels konnte gar nicht oft genug erwähnen, die seit 2005 nicht angepassten und seit 2012 nicht mehr rechtssichere KdU Leistung ist eine Gefahr für den Haushalt. Und wir LINKE sind stolz drauf, dass wir über Anfragen und Anträge diese längst fällige Neuberechnung anstoßen konnten.

Wir sind aber ganz und gar nicht froh, dass nun der HSP eine Maßnahme vorsieht diese für die Betroffenen dringend benötigte Anpassung wieder zurückzudrehen.

Deswegen haben wir einen Gegenentwurf eingebracht, um EmpfängerInnen von KdU gegenüber unfairen Vermietern zu unterstützen und gleichfalls den Haushalt zu entlasten.

Das wäre sozial gewesen.

Kapitel 2:
Ehrenamt und SportlerInnen

Nach einer HSP Maßnahme aus dem Jahr 2012 sollen die Sportvereine, die schon durch die Hallennutzungsgebühr zur Haushaltskonsolidierung beitragen, auch noch einen Teil der von ihnen erhobenen Kursgebühren an die Stadt abgeben.

Weder ist es ein Geheimnis, dass die Vereine mit diesen Gebühren nicht mal ihre Selbstkosten decken, noch dass diese Maßnahme verwaltungstechnisch gar nicht umzusetzen ist. Und so steht sie auch ohne Summe im HSP.

Wir haben beantragt dies Damokles-Schwert über dem Ehrenamt endlich abzuhängen.

Das wäre sozial gewesen.

Kapitel 3:
Sinnvolle und zukunftsorientierte Sportplätze

Auf manche Besonderheiten sind die Mönchengladbacher sicher Stolz, dazu gehören vielleicht die zwei Hauptbahnhöfe. Ob aber die zwei Vorwahlnummern dazugehören ist schon fraglich. Was aber Mönchengladbach sicher nicht braucht ist die Kuriosität einer 430-Meter-Laufbahn mit Schikanen. Der Plan der Laufbahn Puffkohlen ist einer Carrerabahn würdig, aber nicht der Leichtathletik.

Da haben wir Nachbesserungen beantragt, schon alleine damit die Kinder und Jugendlichen zum Schulsport nicht auf das weit entfernte Grenzlandstadion ausweichen müssen.

Das wäre sozial gewesen.

Kapitel 4:
Beteiligung der Touristen an den Kosten des Zusammenlebens

Zweisprachige Schilder, Webcams, Saubere Stadt und vieles mehr. Der Traum eines touristischen Wirtschaftszweigs schlägt sich in vielen Anträgen der Groko nieder. Wir sagen da, wer unsere Stadt besucht, kann ähnlich einer Kurtaxe sich über die Bettensteuer an den Kosten beteiligen. Und wenn wir die Probleme rund um den Alten Markt betrachten, dann werden diese im Sinne der AnwohnerInnen, aber auch der erhofften Touristen, nicht durch einen Kümmerer und den KOS gelöst. Diese sorgen allenfalls für eine Verlagerung.

Was wir aber tun können ist mehr Straßensozialarbeiter einzusetzen um wirklich zu helfen. Und über diese Hilfe kommt dann auch die gewünschte Beruhigung. Und das kostenneutral über die Bettensteuer finanziert.

Das wäre sozial gewesen.

Kapitel 5:
Beteiligung der Profiteure an den Folgekosten

Schon vor zwei Jahren hatten wir Sie auf den Tisch gelegt: Die Wettbürosteuer!
Dies Jahr haben wir sie in besonders sinnvollem Maße gekoppelt, denn wir sehen in dieser Steuer nicht das Schröpfen der BürgerInnen, sondern eine regulierende Steuer. Entweder sie wirkt und wir haben weniger Wettbüros und somit weniger Wettsüchtige, oder aber wir nehmen reichlich ein, können damit aber auch reichlich in die Suchtprävention stecken.

Das wäre sozial gewesen.

Nun scheinen allerdings auch bei den größten Kritikern die Bedenken zu schwinden und wir freuen uns, dass zumindest die Wettbürosteuer an sich im nächsten Jahr wieder Thema sein wird. Dafür vielen Dank!

Und wir Linken sind ja auch geduldig, denn ob Beendigung des Personalabbaus, freies WLAN, Krankenkassenkarte für Flüchtlinge oder die schon angesprochene Neuberechnung der KdU. Wir wissen dass unsere Anträge früher oder später von Ihnen aufgegriffen und umgesetzt werden.

Nicht immer, aber immer öfter!

Und damit möchte ich langsam zum Ende kommen, nicht aber ohne Ihnen Herrn Kuckels und ihrem Team für die Arbeit zu danken die in diesem Haushalt steckt. Ohne die Groko Wünsche wäre er besser, aber auch noch nicht gut.

Aber im Besonderen muss ich Ihnen wirklich persönlich für Ihre Haushaltsrede danken. So oft wie sie „strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen“ in einer einzigen Rede untergebracht haben … Respekt!

Das haben Helmut Schaper und ich zusammen in allen Reden seit 2009 nicht geschafft, und das obwohl wir es zu jeder nur irgendwie möglichen Gelegenheit anbrachten.

Nun aber meine wirklich letzten Worte dieser Rede an CDU und SPD:

Sie haben im letzten Jahr eine üppige, zweijährige Anschubfinanzierung für die AöR beschlossen. Und nun ist sie gerade mal ein halbes Jahr wirklich aktiv, da stopfen Sie weiteres Geld in die AöR. Das ist nicht die von Ihnen versprochene effizientere Arbeitsweise mit der Sie die Ausgliederung begründet und damit die Grundsteuererhöhung nötig gemacht haben.

Viel mehr entwickelt sich die frisch geschlüpfte „mags“ zu einer Raupe Nimmersatt … nur mit dem Unterschied, dass nicht absehbar ist ob daraus je ein wunderschöner Schmetterling wird. Es ist auch nicht absehbar, dass dieser Raupe am Samstag schlecht wird weil sie sich überfressen hat. Viel mehr werden noch Generationen diesen Nimmersatt durchfüttern müssen.

Aber lieber Felix, lieber Herr Schlegelmilch,
damit Sie weiter träumen können habe ich Ihnen etwas mitgebracht, und nein, es ist nicht unsere Zustimmung zu diesem Haushalt!
Aber Bildung beginnt im Kindergarten und da hat uns allen die Raupe Nimmersatt viel Freude bereitet. Vielleicht hält Sie ja diese Lektüre davon ab, weiter den falschen Nimmersatt zu füttern.