Die Stadt Mönchengladbach hat auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass das „Haus der Erinnerung“ zur Bundestagswahl 2017 wieder als Wahllokal zur Verfügung steht. Bis zur Landtagswahl 2012 war die ehemalige Grundschule „Waldhausener Höhe“ als Wahlraum genutzt worden. Wegen der unklaren Nutzung des Gebäudes wurde für den Stadtteil das Wahllokal an der deutlich entfernt liegenden Gesamtschule Stadtmitte eingerichtet. Der Bundestags-Direktkandidat Sebastian Merkens freut sich über die Reaktivierung inmitten des Stadtteils: „Geringe Wahlbeteiligung hat viele Gründe und die fehlende Nähe der Wahlurne zum Wohnort ist sicher nur ein ganz kleiner Teil. Aber es ist der Teil den eine Stadt - und nicht die Parteien - erledigen kann. Deswegen freue ich mich, dass der Dezernent Herr Engel seine im April zugesagte Prüfung rechtzeitig zur Bundestagswahl mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen hat.“
Der nun zurückkehrende Stimmbezirk 10706 gehörte noch bei der Landtagswahl mit nur 36% Wahlbeteiligung zu den schlechtesten, der Durchschnitt in ganz Mönchengladbach lag bei knapp über 59%. Eine deutliche Steigerung erwartet DIE LINKE nicht, ihr geht es vor allem darum ein Signal in den Stadtteil zu schicken, dass dieser vollwertig erhalten bleibt und dazu auch ein Wahllokal gehört. „Politik- und Politiker-Verdrossenheit hängt auch mit diesen kleinen Zeichen zusammen“ meint Merkens und hofft auf mittel- bis langfristig Effekte.
Weniger positiv griff die Verwaltung eine Anregung der Linken auf, die 34 nicht barrierefrei zu erreichenden Wahllokale mit mobilen Rampen für den Wahltag zu versehen. „Die Vorschriften lassen keine so einfache Lösung zu, wie wir uns dies gedacht haben“, stellt Merkens fest. Insgesamt gibt es in Mönchengladbach 180 Wahllokale, die sich jedoch auf nur etwa 120 Gebäude verteilen. Die Wähler*innen werden mit der Wahlbenachrichtigung darauf hingewiesen, ob ihr Wahllokal barrierefrei ist.
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