oder „Wer bestellt muss auch bezahlen!“

Alle NRW Kommunen im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erreichen nach derzeitigem Stand das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, so auch Mönchengladbach. Laut der aktuellen Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ wird das aber bei zwei Dritteln der 61 Stärkungspaktgemeinden keine nachhaltige Konsolidierung sein[1]. Wie DIE LINKE schon beim Beitritt 2012 vorhersagte, so lautet jetzt auch die Einschätzung des RWI: Die meist schwachen sozioökonomischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden und die Kommunen müssen finanziell angemessen ausgestattet werden. Und es gibt weitere Übereinstimmungen in der Einschätzung der Mönchengladbacher Linksfraktion und den Wirtschaftsexperten.

Die Kommunen erreichten ihren Anteil an dem Haushaltsausgleich vor allem durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Dadurch wird laut RWI die Standortattraktivität für Unternehmen und private Haushalte gesenkt. Mönchengladbach möchte aber, nach dem von CDU und SPD ausgegebenen Ziel, wachsen, mit den politisch hochgeschraubten Mieten wird dem entgegen gewirkt. Mehr noch wird nach Ansicht der Linken die jetzige Bevölkerung in die Abhängigkeit von Transferleistungen getrieben. „Im NRW Vergleich hat die Vitusstadt ein unterdurchschnittliches Lohnniveau“, sagt der Fraktionssprecher Torben Schultz, „Schon jetzt sind dadurch die Kosten der Unterkunft, die nicht nur Erwerbslose, sondern auch Aufstocker bekommen, hoch. Der Bund trägt davon bis heute nur einen geringen Teil. Zusätzlich mussten die festgeschriebenen Sätze dafür auf unser Drängen nach oben angepasst werden. Das ist gut für die Betroffenen, schlecht für die Stadtkasse.“

Besonders interessant ist die Übereinstimmung der Wirtschaftsforscher und den Linken in der Analyse an welcher Stelle Bund und Land die Kommunen besser ausstatten müssen. Das RWI spricht dabei von einem „Systemwechsel hin zu einer aufgabenorientierten Bedarfsmessung“. Dazu Schultz:

„Wir haben immer die Verletzung des Konnexitätsprinzips benannt, ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Kommunen haben aber immer mehr Aufgaben zugeteilt bekommen, ohne dass die Kostenübernahme durch Bund und Land einherging. Mit der aufgabenorientierten Bedarfsmessung fordert das RWI nun nichts anderes.“

Somit stellt DIE LINKE fest, dass die Steuererhöhungen des letzten Jahres zwar kurzfristig den Haushaltsausgleich bringen, aber die Folgen der gleichen schon mittelfristig den Haushalt belasten und zusätzlich den erwünschten Wachstum der Stadt bremsen. Wie das RWI auch, befürchtet die Linksfraktion ein baldiges Einsetzen eines Abwärtsstrudels. Um den zu verhindern, müssen Bund und Land ihren Verpflichtungen nachkommen. Wenn der vom RWI geforderte Systemwechsel nicht so schnell umzusetzen ist, dann muss das Land wenigstens den Verbundsatz wieder auf die notwendigen 28,5% erhöhen, eine Forderung, die die CDU NRW im Jahr 2014 noch genauso sah[2].

Quellen:
1: RWI Pressemitteilung vom 23.10.2017
„Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist nur ein erster Schritt zu nachhaltigen Finanzen von NRW-Kommunen

2: CDU Position vom 10.09.2014 zum „Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015“.