16. März 2018   Aktuelles - Allgemeines
Rede Jansen: Afrin ist nicht allein!

Heute am 16.03.2018 fand in Mönchengladbach eine von den Falken organisierte Demo zur Solidarität mit der kurdischen Stadt Afrin statt, die auch mit Deutschen Panzern von der Türkei angegriffen wird. Zu der Demo war kurzfristig wegen der bekannt gewordenen, anhaltenden Waffenxporte unter dem Motto "Gegen eure Waffenexporte / Halte stand freies Afrin" aufgerufen worden.

In dem Aufruf hieß es unter anderem:

"Seit über 40 Tagen führt die Türkei gemeinsam mit Islamisten einen Angriffskrieg gegen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava. Wie heute der Presse zu entnehmen war, sind seit dem Einmarsch der Türkei in Syrien Rüstungsexporte mit einem Volumen von 4,4 Millionen Euro von Deutschland in die Türkei genehmigt worden. Die deutsche Rüstungsindustrie ist damit ein Profiteur des türkischen Einmarschs und die Bundesregierung kein „innocent bystander“. Sie kriminalisiert den kurdischen Widerstand in Deutschland und macht sich so zum Handlanger des Autokraten Erdogan."

Auf der Demo sprachen unter anderem Torben Schultz (Fraktionsvorsitzender) und Erik Jansen (Kreisverband Vorstandsmitglied). Hier die Rede von Erik Jansen. Es zählt das gesprochene Wort:

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt keine Ausreden, keine Entschuldigungen für die Handlungen der letzten Bundesregierung; diese Bundesregierung hat uns auch in Hinsicht der Waffenlieferungen an die Türkei wieder einmal belogen und sich indirekt an der türkischen Angriffsintervention beteiligt. Dies ist beschämend.

Und machen wir uns nichts vor, mit der neuen Bundesregierung mit den bisherigen Akteuren aus CDU/CSU und SPD wird es vermutlich nicht besser werden. Eine Außenpolitik, die sich gegen freiheitsliebende, demokratische Gruppen wendet; eine Außenpolitik die für Rüstungseinnahmen auf der einen Seite Demokratie und das Leben von Menschen auf‘s Spiel setzt und auf der anderen Seite Faschismus und Mord unterstützt - eine solche Außenpolitik lehnen wir ganz ausdrücklich und unmissverständlich ab!

Den vielen Menschen, die hier heute an uns vorbei gehen und sich denken, „was interessiert mich, was dort in Städten an der syrisch/türkischen Grenze wie in Afrin passiert - es betrifft mich ja nicht“, denen möchte ich ganz ausdrücklich sagen: „Doch! Es betrifft uns alle“. Nicht nur aus dem moralischen Anspruch und der moralischen Verantwortung heraus, die uns als modernen und aufgeklärten Menschen definieren sondern auch aus der Tatsache heraus, dass dieser Konflikt nach Deutschland exportiert wird.
Durch das Handeln des türkischen Staates und der verfehlten Politik unserer Bundesregierung werden heute schon die Extremisten von morgen herangezogen.

Wir als LINKE. stehen nach wie vor solidarisch an der Seite unserer kurdischen Freundinnen und Freunde, den kurdischen Genossinnen und Genossen, die dort an der syrisch/türkischen Grenze für Demokratie  Selbstbestimmung und Freiheit - auch für uns hier in Deutschland - kämpfen. Aber es reicht eben nicht einfach nur solidarisch zu sein. Wir als LINKE. setzen uns dafür ein, nationalistische und faschistische Gruppierungen, Organisationen und Parteien auf dem Fundament der Demokratie zu bekämpfen. Ob wir aktiv gegen deutsche Nazis auf die Straße gehen oder uns Strukturen der türkischen AKP in der Bundesrepublik und selbstverständlich auch in Mönchengladbach entgegenstellen - wir treten entschlossen gegen jede Art des Faschismus ein. Dazu gehört auch das Entlarven von faschistischen, sogenannten türkischen Kulturvereinen, dazu gehört eben nicht sich mit den grauen Wölfen zum gemeinsamen Essen zu treffen und ablichten zu lassen, währende sich die Frauen nur in der Küche aufhalten dürfen.

Wir wollen faschistische Strukturen aus unseren Integrationsräten verbannen und uns demokratische und freiheitliche Werte in diesen Gremien zurück erobern - für eine bunte und vielfältige Vereinsabbildung. Dafür setzt sich DIE LINKE. ein und auch dafür stehen wir weiter an eurer Seite! Afrin ist nicht allein!

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