Im Februar diesen Jahres zeichnete sich ab, dass auf Bundesebene keine Verbesserungen bezüglich des §219a StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) stattfinden wird, geschweige denn dessen Streichung eine Mehrheit findet. Die SPD wich von ihrer Überzeugung ab und stützte so die Haltung der CDU. Aus diesem Grund haben wir lokal eine Anfrage gestellt, denn auch die Kommune kann zur Verbesserung der Situation beitragen. Auch wenn die Anfrage - die einer Anregung gleicht - noch nicht beantwortet ist, so glauben wir erste positive Signale vernommen haben.

In diesem Zusammenhang veröffentlichen wir hier nun die Position des Linken Landesverband (Pressemitteilung vom 11.04.2018):

Paragraph 219a StGB endlich abschaffen

Die NRW-Linke spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Paragraph §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen.

"Medizinerinnen und Mediziner müssen das Recht haben, über ihre Arbeit und gesundheitliche Aspekte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und dürfen dafür nicht kriminalisiert werden“, erklärt die stellvertretende Linke-Landessprecherin Nina Eumann anlässlich der aktuellen Positionierung der Ärztekammer Hamburg in dieser Frage. Die Hamburger Ärztekammer hatte sich Anfang dieser Woche für die vollkommene Streichung des besagten Paragraphen ausgesprochen.

„Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihr Leben, ihren Körper und ihre Sexualität muss sich auch in den Gesetzen ausdrücken“, fordert Eumann.

Sylvia Gabelmann, NRW-Bundestagsabgeordnete der Linken, ergänzt:

„Die Linke wird sich auf Bundesebene weiterhin für die Abschaffung des Verbots der Information über Schwangerschaftsabbrüche einsetzen und ist und bleibt solidarisch mit den kriminalisierten Ärztinnen und Ärzten. Es ist peinlich, dass die SPD erst einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a auf Bundesebene vorgelegt, ihn dann aber wieder zurückgezogen hat, um sich bei der CDU anzubiedern. Glaubwürdige Politik sieht anders aus“.