Grüne, FDP und Linke legen erneut Vorschläge zur Verbesserung des Müllsystems vor
(Gemeinsame Pressemitteilung)

Auch in der Sondersitzung des Rates ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten. Aus Sicht der Opposition setzt die Groko nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

„Die in der Satzung gewählten Begriffe Grund- und Leistungspreis sind bewusst irreführend“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Natascha Stephan, "Solange ein Zwangsvolumen von mindestens 20 bzw. 15l pro Person und Woche vorgeschrieben ist, hat der Bürger keine Chance, weniger Leistung in Anspruch zu nehmen und damit auch nur das zu zahlen, was er tatsächlich braucht.“

Auf einen weiteren Systemfehler verweist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz: “Eine Grundgebühr pro Haushalt macht keinen Sinn – das Handling fällt pro Tonne an, deshalb sollte die Tonne auch Berechnungsgrundlage sein.“  Schultz plädiert außerdem dafür, dass jeder Haushalt eine für seine Bedarfe passende Tonnengröße auswählen darf.

„Auch aus ökologischen Gründen ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern keine überdimensionierten Tonnen aufzuzwingen.“, ergänzt Karl Sasserath als Fraktionsvorsitzender der Grünen die Ausführungen,  „Viel umweltbewusster und gerechter ist ein System, dass  das tatsächliche Müllvolumen der einzelnen Bürger erfasst und zur Abrechnung bringt. Das macht dann auch den von CDU und SPD verfolgten unpraktikablen Ansatzes eines Trennstriches zur Befüllung zu großer Tonnen überflüssig.“

Die Oppositionsparteien werden deshalb erneut mit einem Antrag in der morgigen Ratssitzung fordern, die bislang angestrebte Systematik mit hohen Zwangsvolumen nicht weiter zu verfolgen und stattdessen auf ein modernes und gerechtes Müllsystem zu setzen.

Den Antrag gibt es hier als PDF.