Die CDU im Landtag NRW scheint sich gegenüber dem Koalitionspartner FDP durchgesetzt zu haben und so soll die erst 2011 wieder eingeführte Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl wieder abgeschafft werden. Mit Blick auf Mönchengladbach hieße dass, dass weiter Norbert Bude von der SPD im Amt wäre, der bei der Kommunalwahl 2014 im ersten Wahlgang 40,64% der Stimmen erhielt. Der jetzt amtierende Hans Wilhelm Reiners (CDU) kam nur auf 39,13%, setzte sich dann aber in der Stichwahl mit etwas über 400 Stimmen mehr durch. „Dass die CDU also an ihrem eigenen Oberbürgermeister sägt ist ein lustige Rückblick, aber ernsthaft geht es natürlich um den Demokratischen Anspruch“, sagt der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Stichwahl ist sicher nicht das Optimum, aber besser als ein Oberbürgermeister den fast 60% nicht gewählt haben.“
2007 wurde die Stichwahl schon einmal abgeschafft, danach erreichten viele Amtsinhaber nicht mal ein Drittel der Stimmen, aber durften Chef des Rathauses werden, dass sieht auch der Verein „Mehr Demokratie“ so ähnlich und schlägt deshalb das System der Zustimmungswahl vor[1]. Dieses System würde auch mit einem Wahlgang auskommen, dabei haben die Wähler*innen die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidierende zu stimmen. Gewählt ist die Person mit den meisten Stimmen.
Schultz kann der Zustimmungswahl viel abgewinnen, will sich da aber nicht als einzige Lösung drauf fest legen. Denn neben dem Effekt, dass Bürgermeister wie geschildert mit geringer Zustimmung trotzdem als gewählt gelten, gibt es nach Schultz Ansicht in viel gravierenderes Problem:
„Bei der Wahl mit nur einer Stimme ohne Stichwahl werden die weniger aussichtsreich erscheinenden Kandidierenden gedanklich schon gestrichen. Es kommt also bei vielen zu einer 'Wahl des kleineren Übels'. Früher war das also eine Zuspitzung auf die Kandidierenden von CDU und SPD. Auch wenn diese zwei Volksparteien inzwischen an ihrer Vormachtstellung verloren haben, so wird es jetzt kein Stück besser. Es wird vor der Wahl durch Umfragen und Medien zu zwei Favoriten kommen. An der Urne wird der größte Teil dann nur noch zwischen diesen zwei Entscheiden, die Stimme einem vermeintlich aussichtslosen Kandidierenden zu geben wird als 'verschenkte' Stimme empfunden. Das ganze entspricht dann nicht meinem Demokratie Anspruch.“
Deswegen ist DIE LINKE bereit über andere Modelle zu reden, aber bis da eine Lösung gefunden ist muss die Stichwahl beibehalten werden. Der jetzige CDU Vorschlag hat sich in der Vergangenheit als untauglich erwiesen.
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