Derzeit wird in Mönchengladbach über den zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge beraten. Dass die Vitusstadt damit aber noch lange nicht schuldenfrei ist, wird dabei gerne außer Acht gelassen. Da kommt es gelegen, dass die Statistik-Abteilung des Landes die aktuellen Pro-Kopf-Schulden je Kommune veröffentlicht hat[1]. Danach hat jede*r Mönchengladbacher*in statistisch 6.000,- EUR Schuldenlast durch den städtischen Gesamthaushalt. Im NRW-Schnitt sind es 4.555,- EUR pro Einwohnenden[2]. Zeitgleich sprechen sich SPD, FDP und Grüne im Landtag für einen kommunalen Altschuldenfonds aus[3]. „Unter dem Begriff 'kommunaler Entschuldungsfonds' ist das eine Forderung der Linken aus dem Jahr 2012[4]“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir werden uns jetzt nicht beklagen, dass andere mit der Zeit klüger werden, allerdings ist es bedauerlich, wie lange es gedauert hat. Und wir werden weiter darauf verweisen, dass die kommunale Verschuldung zum größten Teil von Bund und Land gemacht ist.“

Allerdings sagt DIE LINKE auch, dass die Forderung nach einem Entschuldungsfonds auf den Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich und das Jahr 2009 zurückgeht. Schon damals wälzten Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne für die Gegenfinanzierung zu sorgen. Und so zeigte das Gutachten von Junkerheinrich und Lenk schon damals eine Unterfinanzierung der Kommunen von 2,5 Milliarden EUR jährlich auf. Die Ursachen liegen auch in dem rückläufigen Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes, dieser wurde seit 1984 von 28,5% auf 21,8% gesenkt.

„Die Kommunen wurden also wissentlich seit mindestens 10 Jahren geschröpft, um die verfehlte Politik in Bund und Land gegen zu finanzieren“, sagt Schultz, „Das Ganze haben die Bürger*innen nicht nur mit dem statistischen Wert der 6000,- EUR Pro-Kopf-Verschuldung bezahlt, sondern vor allem durch die Kürzungen der Stadt, die sie Tag täglich zu spüren bekamen, und noch immer spüren. Deswegen ist es jetzt Zeit, wo der Haushalt etwas Luft aufweist, den Bürger*innen schnell etwas zurück zu geben. Wir tun das mit unseren Haushaltsanträgen besonders im Bereich Soziales, Bildung, Sport und Wohnungsbau.“

Die Haushaltsanträge liegen seit dieser Woche in allen Fachausschüssen vor und sind hier öffentlich einsehbar.
Eine Vorstellung einzelner Maßnahmen erfolgt stückweise, das Gesamtpaket wird die Fraktion noch mal vor der abschließenden Beratung im Finanz- und Hauptausschuss vorstellen.

Quellen:
1: https://www.it.nrw/node/93796
2: https://www.it.nrw/sites/default/files/atoms/files/338_18.pdf
3: https://rp-epaper.s4p-iapps.com/article/4207ecb6b771719d2f387c6e29080aea
4: http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/pressemitteilungen/269-ueber-die-vergeblichkeitsfalle-einen-ausgeglichenen-haushalt-aufzustellen und http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/pressemitteilungen/297-rat-der-stadt-verpasst-chance-zum-ausstieg-aus-dem-staerkungspakt-stadtfinanzen und überregional https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/presse/detail/news/entschuldungsfonds-dringend-notwendig/