Am 6. April gehen bundesweit viele Menschen auf die Straße, um gegen den Mietenwahnsinn zu demonstrieren. Aus Mönchengladbach werden deswegen viele zur Demo nach Köln fahren. In Berlin ist der Tag gleichzeitig der Startschuss für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz freut sich, dass DIE LINKE das Thema 'Günstiger Wohnraum' auch zur EU-Wahl aufgreift: „Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um mehr als 20 Prozent gestiegen. Dem gegenüber stehen deutlich langsamer steigende Löhne. In der Folge müssen in Mönchengladbach mindestens 30 Prozent des Nettoeinkommens allein für die Kaltmiete ausgeben werden, das zeigt die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung[1]. Wir sprechen aber über ein europaweites Problem. In Irland leben tausende Erwachsene und Kinder in Notunterkünften, weil sie ihre Wohnung verloren haben. Laut Amnesty International gab es in Spanien im Jahr 2017 über 25.000 Zwangsräumungen wegen unterlassener Mietzahlungen und mehr als 15.000 wegen ausstehender Hypothekenzahlungen. Die EU tut dagegen nichts!“

Schultz verweist auf Artikel 34 Absatz 3 der Grundrechtecharta der EU: „Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.“[2]

Die Linksfraktion weiß auch um die kommunalen Handlungsmöglichkeiten und hat diese immer wieder im Rat eingebracht. Doch mit dem durch Bernd Riexinger vorgestellten Fünf-Punkte-Plan würde Mönchengladbach deutliche Unterstützung von europäischer Ebene bekommen[3].

So sind nach Ansicht der Linken die Möglichkeiten zur Subventionierung der Mieten durch EU-Gesetz an eine sehr enge Definition der Bedürftigkeit geknüpft. Hinzu kommt, dass die Binnenmarkt-Freiheit die Investoren schützt, so aber staatliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau behindert. „Zwar zeigt die Stadt Wien, dass unter jetzigem Recht schon viel möglich ist, aber um öffentliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt zu erleichtern, muss die Charta der Grundrechte wieder in den Vordergrund rücken“, meint Schultz.

Weiter will DIE LINKE energetische Sanierung ökologisch und bezahlbar machen, dabei aber den Missbrauch der Modernisierungsumlage zu ungerechtfertigten Mieterhöhungen unterbinden. Der Schlüssel dazu ist eine 'Warmmietenneutralität', also dass Mieten nur um den Teil angehoben werden dürfen, um den die Nebenkosten durch die energetische Sanierung sinken.

Neben der Enteignung von Immobilienkonzernen zur Verhinderung von Spekulation mit Wohnraum, geht DIE LINKE auch auf die Zweckentfremdung durch Konzerne wie Airbnb ein. Nach Ansicht von Schultz kann das Problem der Zweckentfremdung schnell in die Stadt überschwappen, denn wenn Städte wie Düsseldorf dem einen Riegel vorgeschoben haben, ist ein ausweichen nach Mönchengladbach naheliegend. Abschließend stellt DIE LINKE noch heraus, dass die staatlichen Mittel zur Förderung von Wohneigentum nicht bei denen ankommen die aufgrund geringer Löhne schnell in Wohnungsnot geraten können.

Weitere Informationen:
1: Wohnsituation in deutschen Großstädten – 77 Stadtprofile
2: Artikel 34 Grundrechtecharta EU - Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung
3: Fünf-Punkte-Plan der Linken zur EU-Wahl