Der vom Land auferlegte Kommunal-Soli, also Zahlungen von finanziell besser gestellten Kommunen an ärmere, ist rechtmäßig. Das hat diese Woche der Verfassungsgerichtshof in Münster festgestellt. Für Mönchengladbach als „Nehmer-Kommune“ erst mal eine gute Nachricht, auch wenn „Geber-Kommunen“ wie Monheim bereits angekündigt haben, in höhere Instanzen zu gehen. „Solidarität zwischen Kommunen ist wichtig und richtig“, sagt der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber in Form des Kommunal-Solis ist sie nur ein Vorwand, um von der verfehlten Landespolitik abzulenken. Die Kommunen sind alle finanziell zu knapp ausgestattet, einige mehr, andere weniger.“

Im Mai diesen Jahres stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Gutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer vor. Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, sagte, dass der Gesetzgeber die Opfer der Strafverfolgung nicht nur rehabilitieren kann, sondern sogar muss. Für die Linksfraktion ist dies aber nicht nur ein Auftrag an den Bundestag. „Rehabilitation ist mehr als ein formaler Behördenakt, er muss ein gesellschaftlicher Prozess sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Dazu müssen wir vor Ort unseren Beitrag leisten und das kann nur mit der Aufarbeitung beginnen.“

Die StatistikerInnen der „IT.NRW“ haben heute am 20. Juli Zahlen über die Beschäftigungsverhältnisse veröffentlicht. In ihrer Pressemitteilung heißt es wörtlich „Nahezu jeder vierte Erwerbstätige arbeitet in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis“ und weiter: „Hierzu zählen Arbeitnehmer/-innen, die in ihrer Haupterwerbstätigkeit einer befristeten, einer geringfügigen oder einer Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenstunden nachgehen oder in einem Zeitarbeitsverhältnis stehen.“

Die CDU Mönchengladbach wurde vor genau 10 Tagen erstmals von verschiedenen Parteien und Vereinen aufgefordert sich zu dem Facebook-Kommentar von Herrn Dohmen zum §175 zu äußern. Das waren 10 Tage der Ruhe in der eine sachliche Diskussion möglich war. Nachdem dann aber das Thema bundesweit Wellen schlug war ein Schweigen nicht mehr möglich. Doch statt nun das Unrecht des §175 klar zu benennen, flüchtet sich die CDU in eine Opferrolle.

Gemeinsame Pressemitteilung von der Ratsfraktion DIE LINKE, der Partei "Die PARTEI" und der Ratsgruppe PiPa:

Der Bundesjustizminister hat in den letzten Wochen viel Lob dafür erhalten, dass er Opfer gemäß des § 175 des Strafgesetzbuches entschädigen will. Auch wir begrüßen diesen Schritt – so ist es doch ein guter Anfang die Opfer des geschehenen Unrechts zu entschädigen.

Jahrelang mussten sich verurteilte Homosexuelle in ganz Deutschland so fühlen als hätten sie eine lange Zeit ihres Lebens eine Straftat begangen. Außerdem mussten viele Menschen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen ihr gesamtes Leben nach dem damals bestehenden Recht ausrichten. So wurde es für viele, mutige Menschen zu einer Lebensaufgabe für etwas zu kämpfen, was für uns heute selbstverständlich ist: kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden.