Positiv überrascht zeigt sich DIE LINKE über die Aussage des FDP Landtagskandidaten Daniel Winkens. Dieser fordert, nicht ständig zusätzliches Land zu versiegeln, sondern stattdessen Brachen wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Damit bricht er mit der bisherigen FDP Linie vor Ort und schwenkt indirekt auf die langjährige Forderung der Linksfraktion nach einem Gewerbegebietskataster um. Doch dieses bereits vor Jahren beschlossene Kataster lässt noch immer auf sich warten, dafür steht der Startschuss für das Grünflächenkataster unmittelbar bevor und ein Baulückenkataster liegt ungenutzt in der Schublade und droht zu veralten.

Die Statistiker des Landes NRW haben letzte Woche die Zahlen des Haus- und Sperrmüllaufkommen im Jahr 2014 veröffentlicht. Landesweit ist das Pro-Kopf-Abfallaufkommen um 16,8 kg gestiegen. „Das in Mönchengladbach nur 8,9 kg mehr weggeworfen wurde als im Jahr 2013 klingt also erst mal im Vergleich zum Land gut“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Trotzdem wird in unserer Stadt jährlich pro Kopf 522,5 kg Müll produziert. Das ist deutlich mehr als der Landesdurchschnitt von 479,4 kg und somit liegen wir auf Platz 41. Die GroKo zieht ja gerne Vergleiche zu Düsseldorf, dort liegt die Bevölkerung mit 443,1 kg auf Platz 13.“

Auf der Ratssitzung vom 02.03.2016 fragte DIE LINKE nach einer Liste und Karte der Stolpersteine, weil diese scheinbar nicht online verfügbar war. Noch in der Sitzung konnte geklärt werden, dass es eine Liste gab und diese auf der neu gestalteten Webseite nur noch nicht ganz so einfach zu finden war. Nun bekam die Linksfraktion aber noch eine weitere positive Antwort:

DIE LINKE hat jüngst alle Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntage in 2016 angezweifelt und wegen rechtlicher Bedenken die Bezirksregierung angeschrieben. Dabei war die vom Bundesverwaltungsgericht im November 2015 präzisierte Rechtsanforderung Grundlage. Nachdem nun trotzdem der erste verkaufsoffene Sonntag stattfand, hat sich der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz das 'Frühlingsfest' in Stadtmitte persönlich angeschaut und stellt fest: „Geänderte Anforderungen hin oder her, dieses Fest hätte schon nach alter Auslegung nicht stattfinden dürfen. Besonders schockierend fand ich, dass nicht mal versucht wurde, die Versprechen der Beratungsvorlage zu erfüllen.“

„Weniger müssen müssen“ klingt erst mal nicht nach einem erfolgreichen Slogan für politische Flyer, doch der Nachsatz „Der Mangel an öffentlichen Toiletten machts nötig“ bekam von vielen BürgerInnen Zustimmung. DIE LINKE hatte am Samstag, 23.04.2016, am Marktplatz in Rheydt symbolisch eine barrierefreie öffentliche Toilette aufgebaut. Diese außergewöhnliche Maßnahme wurde notwendig, nachdem sich die CDU- und SPD-Mehrheit im Planungs- und Bauausschuss sowie im Hauptausschuss weigerte, im öffentlichen Raum für genug ’stille Örtchen’ zu sorgen. Mit dem Verweis auf die ‚AöR Sauberkeit’ lehnte die GroKo es ab, selber zu handeln. „2011 tauchte erstmals das Thema 'Nette Toilette' auf und konnte bis heute nicht umgesetzt werden“, erklärt Schultz, „Jetzt einfach weiter zu warten und zu hoffen, dass sich das Problem von selbst löst, ist nicht angebracht.“

Bilder zu dieser Aktion finden sie hier aus Facebook (kein Account nötig) und mehr zu den Hintergründen steht hier in unser Ankündigung.