Letzten Herbst brachten CDU und SPD einen Antrag durch den Rat, dass die Verwaltung in besonderem Maße die Entwicklung des Projekt Seasons im JHQ unterstützen solle. Die Ergebnisse sollten im 1. Quartal 2016 vorliegen. Nun ist die erste Frist um und es gibt keine Ergebnisse, dafür aber schon zwei Bürgeranträge gegen diese Nutzung des JHQ. Deswegen hatte DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden setzen lassen. „Noch Ende 2015 rühmte sich Herr Schlegelmilch (CDU) als der Mutige, der so ein Projekt angeht. Gestern war dann davon nichts mehr zu erkennen, Feige ließ er den Antrag von der Tagesordnung nehmen“, schildert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das ist rechtlich natürlich nicht zu beanstanden, aber moralisch wirft das kein gutes Licht auf die GroKo. Auch Kritische Fragen der BürgerInnen und der Opposition sollten ausgehalten werden. Wer dann aber auf 'nichts hören, nichts sehen und nichts sagen' schaltet, macht sich sprichwörtlich zum Affen.“

Am Samstag, 23.04.2016, ab 11:00 Uhr wird DIE LINKE. am Marktplatz in Rheydt die Schirmherrschaft für eine barrierefreie öffentliche Toilette übernehmen. Diese außergewöhnliche Maßnahme wurde notwendig, nachdem sich die CDU- und SPD-Mehrheit im Planungs- und Bauausschuss sowie im Hauptausschuss weigerte, im öffentlichen Raum für genug ’stille Örtchen’ zu sorgen. „Mit dieser symbolischen Aktion wollen wir vor der Ratssitzung am kommenden Mittwoch noch mal auf das Scheitern des Konzeptes 'Nette Toilette' hinweisen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wer sich wie die GroKo Sauberkeit auf die Fahnen schreibt, sollte vor ’menschlichen Bedürfnissen’ nicht halt machen.“

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt den Bau einer Radstation am Hauptbahnhof Mönchengladbach beschlossen. Erste Baumaßnahmen sind am Platz der Republik sichtbar, jedoch wurden gerade erst die ersten zwei öffentlichen Ausschreibungen dafür veröffentlicht[1]. Doch weniger mögliche Bau-Verzögerungen machen der Linksfraktion sorge, als vielmehr die Unklarheit über die Finanzierung des laufenden Betrieb. „Eine Radstation kann nicht kostendeckend betrieben werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Hinzu kommt eine Preisbindung die durch den Markeninhaber 'Radstation' (ADFC Deutschland) vorgegeben wird. Zusätzlich zu den Einnahmen müssen also städtische Gelder fließen oder andere Fördertöpfe genutzt werden. Darüber wurde in den politischen Gremien noch gar nicht diskutiert.“

Die Stadt Mönchengladbach hatte mit den RWE Aktien noch 2008 einen echten Schatz im Depot, seit dem sank der Kurs kontinuierlich. Doch ein möglicher Aktienverkauf ist nicht nur wirtschaftlich zu betrachten, es geht auch um energiepolitische Fragen. Um das Pro und Contra eines möglichen Verkaufs abzuwägen, hat die Linksfraktion im Rat der Stadt den energiepolitischen Sprecher Michael Aggelidis (DIE LINKE. NRW) und Helmut Schaper (ehemals Linke Liste Odenkirchen – LiLO -, später DIE LINKE. MG) eingeladen. Nach kurzen Vorträgen soll in eine offene und vermutlich kontroverse Diskussion eingestiegen werden. Alle interessierten BürgerInnen sind dazu herzlich eingeladen.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 30.03.2016, um 19 Uhr in den Fraktionsräumen auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach, statt.

Stellungnahme/ Redebeitrag  vom kulturpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Mario Bocks, zum Antrag der GroKo im Kulturausschuss zum Mahnmal für Deserteure bzw. den Opfern der NS-Militärjustiz. Es zählt das gesprochene Wort.