Der NEW mobil&aktiv Aufsichtsrat, der nicht öffentlich tagt, hat im letzten Jahr eine Absenkung der Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsrats-Mitglieder beschlossen. Für DIE LINKE ein wichtiges Zeichen, dass nicht nur bei den BürgerInnen gespart wird, sondern die politischen VertreterInnen auch mal bei sich selber ansetzen. Trotzdem zeigt sich der Fraktionsvorsitzende und das NEW mobil&aktiv Aufsichtsrats-Mitglied Torben Schultz nicht vollends zufrieden: „Die neuen Aufwandsentschädigungen gelten nur für zukünftige Aufsichtsrats-Mitglieder. Also erst nach der Kommunalwahl 2020 wird der Beschluss voll wirksam, bis dahin greift er nur, wenn eine Fraktion ihre Posten umbesetzt. Dabei gab es kein Bestandsschutz oder ähnliche Gesetze die es verhindert hätten den Beschluss schon für die jetzigen Mitglieder anzuwenden.“

Kaum verkündet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass er die A52 und die A61 entlang der Mönchengladbacher Stadtgrenze sechsspurig ausbauen will, kommt schon der Applaus der örtlichen CDU. So freut sich der Bundestagsabgeordnete Günter Krings, weil die jetzige Situation im Berufsverkehr kaum zumutbar sei. „Es ist nicht mal ein Jahr her, da hat auch die CDU das wichtige interkommunale Projekt zum Ausbau der S28 blockiert“, erinnert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Damit wäre eine ökologisch vertretbare Alternative zur A52 geschaffen worden. Statt dem Berufsverkehr weiter Schneisen zu schlagen und so noch zusätzlichen Verkehr zu bekommen, müssen wir endlich die Weichen für die Verkehrswende stellen. Das hat die CDU noch immer nicht verstanden.“

Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Norbert Post (CDU) nimmt die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter LehrerInnen zum Anlass, die Bildungspolitik von Frau Löhrmann (Grüne) zu kritisieren[1]. In den Medien gehen CDU und FDP auf den missglückten Umbau der Schullandschaft ein[2]. Auf Herrn Posts Infobrief 'Postfrisch' reagiert der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz 'postwendend': „Der sogenannte Schulkompromiss wurde zwischen rot-grüner Landesregierung und der CDU ausgehandelt. Die neue Sekundarschule wurde neben dem bestehenden 3-gliedrigen Schulsystem eingeführt. Wer statt auf ein Zwei-Säulen-Modell zu setzen, weitere 'Paralleluniversen' installiert, darf sich nicht wundern, wenn die Schullandschaft auseinanderfliegt. Und daran trägt die CDU eine Mitschuld.“

Schon immer war DIE LINKE Mönchengladbach gegen verkaufsoffene Sonntage. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, bringen die Sonntage keinen Cent mehr in die Kassen, sie verteilen die Einnahmen nur auf sieben Tage ... und sie schaffen zusätzliche Arbeitstage die zumeist von präker Beschäftigten Frauen geleistet wird. In der Folge leidet die Familie.

Die Grünen beantragen derzeit in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen den Umlagesatz für den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu reduzieren, so auch für die kommende Ratssitzung am 02.03.16 in Mönchengladbach. DIE LINKE zeigt sich verwundert, dass ausgerechnet bei dem Verband gekürzt werden soll, der zielstrebig die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgt. „Das ist ein falsches Zeichen, das sich gegen das Anliegen von Inklusion richtet“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Außerdem werden rund 90 % der Aufwendungen des LVRs für soziale Pflichtleistungen eingesetzt. Das, was wir bei der Umlage einsparen, wird dann für die gleiche Aufgabe wieder ausgegeben.“