In Deutschland gilt ein hoher Schutz der Sonntage und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung. Diesen Schutz wünschen nicht nur die christlichen Kirchen, sondern auch die Gewerkschaften haben diesen Schutz hart erkämpft. Deswegen achtet DIE LINKE auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und sieht in der Verwaltungsvorlage zum „Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen“ gleich zwei Anforderungen als nicht erfüllt an: Weder gibt es eine Prognose über die Besucherzahlen, noch ist die räumliche Nähe zwischen Fest und Verkaufsstellen immer gegeben.

Einige haben es mitbekommen, dass bei den Berliner Verkehrsbetrieben das Kleingedruckte nicht gelesen wird und so raus kam, dass die elektronische Fahrgastkontrolle Bewegungsprofile der Fahrgäste erstellen konnte. Da dies gar nicht gewünscht war, wurde sie kurzerhand abgeschaltet und nun wird auf ein Update gewartet (mehr dazu in der taz "Datenschutz im Nahverkehr - Wenn Karten zuviel können").

Als Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsrats Mitglied in der "NEW mobil&aktiv" stellte sich deswegen Torben Schultz sofort die Frage, wie es denn bei der elektronischen Fahrgastkontrolle der Busse in Mönchengladbach ist?

DIE LINKE will kommunal die U18-Vermittlung stoppen

Über 1.500 der etwa 21.000 Rekruten im vergangenen Jahr waren laut Bundesverteidigungsministerium noch nicht volljährig, das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor. „Zusätzlich bedenklich ist, dass laut dem Ministerium der Ursula von der Leyen (CDU) das Jugendarbeitsschutzgesetz auf minderjährige SoldatInnen keine Anwendung findet“, erklärt der Mönchengladbacher Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Zuwiderlaufende Positionierungen auf Landes- und Kommunalebene

DIE LINKE zeigt sich verwundert über den neusten Infobrief des Landtagsabgeordneten Norbert Post (CDU), der auch im Rat der Stadt Mönchengladbach sitzt. Darin nimmt Herr Post Stellung zu Bürgerprotesten vor dem Landtag und beklagt, dass die Belastungsgrenze bei kommunalen Steuern erreicht sei. Die Kommunen seien durch den Stärkungspakt in diese Situation hineingeraten. „Damit erneuert Herr Post die Kritik von Linken und CDU am Stärkungspakt, die dann zur Ablehnung des Beitritts durch beide Parteien führte. Soweit ist sein Ansatz nachvollziehbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber Herr Post verschweigt, dass gerade erst die CDU mit ihrem kleineren Partner SPD in Mönchengladbach die Grundsteuer und Gewerbesteuer in nie zuvor dagewesener Weise erhöht hat. Und das nicht wegen dem Stärkungspakt, sondern wegen dem Wunsch nach einem teuren Stadtbetrieb Sauberkeit als AöR.“

DIE LINKE hat einen Antrag im Rat eingebracht, dass Mönchengladbach der 'Städte-Koalition gegen Rassismus' beitritt. Diese wurde 2004 auf Initiative der UNESCO ins Leben gerufen. Das internationale Netzwerk von Städten setzt sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ein. „Dabei geht es nicht um bloße Symbolik“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Es geht darum, einen 'Zehn-Punkte-Aktionsplan' vor Ort umzusetzen. Dabei steht die Städte-Koalition einerseits helfend zur Seite und andererseits muss alle zwei Jahre über die Umsetzung berichtet werden. So wird gesichert, dass der Kampf gegen Rassismus nicht nur auf dem Papier stattfindet.“