Ausbau des Sirenennetzes beschleunigen

Durch das erneute Anfahren des umstrittenen Reaktorblocks II vom belgischen Atomkraftwerk Tihange ist das Kraftwerk seit letzter Woche mal wieder in aller Munde und sorgt täglich für Schlagzeilen, nicht zuletzt der Brand in Tihange I am 18.12.15. Im Internet gab es darüber hinaus am selben Tag bei zeit.de die Veröffentlichung des Artikels „Tihange - Ein ziemlich sicheres AKW“ mit der Mitteilung des belgischen AKW-Betreibers Electrabels, dass in den nächsten Tagen auch das AKW Doel, 150 km von Mönchengladbach entfernt, mit allen 3 Blöcken wieder ans Netz gehen soll. Block III ist noch problematischer als Tihange II, weil die in 2014 festgestellte Zahl der Haarrisse in 2014 bei 16000 Stück lag im Vergleich zu Tihange II mit 3150.

DIE LINKE begrüßt den Ankauf des Hauptbahnhofs Rheydt, auch wenn dadurch die Deutsche Bahn AG aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen wird und wieder die BürgerInnen in der Kommune die Zeche zahlen. Da Mönchengladbach jedoch nur so selber die Stadtentwicklung in diesem wichtigen Bereich in die Hand nehmen kann, müssen solche Kröten nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz geschluckt werden: „Unverständlich ist aber die Ankündigung der städtischen Pressestelle 'das gesamte Gelände im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens zu veräußern'. Da werden Schritte verkündet, über die weder Politik noch BürgerInnen entschieden haben.“

Torben Schultz – Fraktion DIE LINKE
- es zählt das gesprochene Wort -
- SPERRFRIST bis die Rede gehalten wurde, mindestens 15:00 Uhr -

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist Weihnachtszeit.
Die Zeit für Märchen, Wunder und Wunschlisten.

Und wie Eltern die Wünsche ihrer Kinder kennen, so kennt auch die Verwaltung die Wünsche der GroKo. So ist es kein Wunder, dass Herr Kuckels einen Haushalt einbrachte, der auf die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD zugeschnitten war.

Trotzdem war Schwarz-Rot noch nicht vollends zufrieden und hat sich selber noch ein paar Geschenke unter den Weihnachtsbaum gelegt.

DIE LINKE wird in den Haushaltsberatungen 16 einzelne in sich geschlossene Haushaltsanträge stellen und nicht wie andere Fraktionen mit einer einzigen Liste aufwarten. „Wir präsentieren kein 'Friss oder Stirb' Papier ohne Begründung der einzelnen Ideen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Zum einen soll es so den Ratsmitgliedern ermöglicht werden auch nur Teile zu übernehmen, zum anderen rücken so Themen in den Vordergrund und nicht nur aussagelose Zahlen.“

Die Große Kooperation aus CDU und SPD in Mönchengladbach möchte sich an die Bewerbung zur 'Tour de France' der Landeshauptstadt Düsseldorf anhängen und so einen Abstecher durch Mönchengladbach ermöglichen. „So schön solche Events auch sind, vorrangig sollte die nachhaltige Förderung des Radverkehrs sein“, sagt der Linke-Fraktionsvorsitzende Torben Schultz und erinnert daran, dass in Düsseldorf CDU, FDP und LINKE die Bewerbung gemeinsam aus finanziellen Gründen abgelehnt haben. SPD und Grüne haben nur mit den Stimmen der Republikaner und der AfD eine knappe Eine-Stimme-Mehrheit für die Bewerbung erhalten.