Die über Facebook beworbene Demo "Merkel muss weg" hat klare rechtsextremistische Anknüpfungspunkte. Offensichtlich soll die durch den Flüchtlings-Zuzug ausgelöste Angst einiger ausgenutzt werden, um "besorgte Bürger" für ausländerfeindliche Hetze zu instrumentalisieren.

Dem stellt das Bündnis "Mönchengladbach stellt sich Quer" (MSSQ) eine bunte, weltoffene und vielfältige Stadt entgegen in der viele Menschen den Flüchtlingen, aber genauso auch anderen Bedürftigen, helfen. Niemand sollte auf die rechte Stimmungsmache hereinfallen, sondern sich dem friedlichen Protest von MSSQ anschließen. Dieser findet Freitag 30.10.2015 um 18:30 Uhr am Kapuzinerplatz statt.

Der ganze Aufruf hier.

Facebook Veranstaltung zum Zusagen, Teilen, Einladen gibt es hier.

Die Linksfraktion Mönchengladbach zeigt sich verwundert über den Antrag zu „freiem WLAN“ von der CDU, SPD und PiPa. „Im Antrag selber steht nur etwas von 'frei' ohne dies genauer zu erklären. In der Begründung steht dann ausschließlich etwas von 'kostenlos und flächendeckend'“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass werbefinanzierte Anbieter zum Zuge kommen. Genauso könnte eine Anmeldung erforderlich sein. Deswegen hatten wir in unserem Antrag vor einem Jahr klar das Prinzip Freifunk reingeschrieben. Nur damit ist sowohl die Rechtssicherheit gegeben, aber auch eine wirklich freie Nutzung garantiert.“

Die GroKo in Mönchengladbach beantragt, die Besoldungsgruppe des technischen Beigeordneten, der noch zu wählen ist, auf die höchste mögliche Stufe, B6, zu erhöhen. Für die Linksfraktion ist das aus mehreren Gründen das denkbar schlechteste Signal an die Bevölkerung. „Ständig wird vom Sparzwang gesprochen, und die BürgerInnen bekommen das auch durch stillgelegte Brunnen, marode Schulen und vieles mehr zu spüren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und in so einer Situation wählt die GroKo erst den bisherigen  Baudezernenten Herrn Wurff mit fadenscheinigen Begründungen ab und verursacht durch dessen verpflichtende Weiterbezahlung im Haushalt nicht vorgesehene Kosten. Nun soll der neue Dezernent auch noch gleich im Lohnmaximum einsteigen, was auch nicht im Haushalt vorgesehen ist. Wie sollen die BürgerInnen das verstehen?“

Nach dem das Vertrauensverhältnis der CDU zu ihren Freunden und anderen bevorzugten Protagonisten im Baugewerbe derart gestört war und diese sich darüber echauffiert hatten, dass der ehemalige Baudezernent Andreas Wurff nicht einfach die üblichen Seilschaften und deren Vorhaben ab nickte, wurde der derart unbequeme Baudezernent schlicht und einfach mit der komfortablen Mehrheit der GroKo im Rat (73 % zu 27 % Mehrheit im Rat) geschasst. Eigentlich ein ungeheureres Vorgehen nahe an der Skandalträchtigkeit, aber durch die Mehrheit der GroKo im Rat leider nicht anfechtbar.

Wie die Medien in Mönchengladbach am 21.08.15 berichteten, ist der dauerhafte Verbleib der Stadtbibliothek Mönchengladbach im Vitus-Center nun vom Tisch. Neben den immensen Kosten für eine dauerhafte Unterbringung sind auch die beiden Anker-Mieter in dem Gebäude nicht bereit, ihre Geschäftstätigkeiten dort aufzugeben. Allein dieses wäre Voraussetzung gewesen, um überhaupt an eine Unterbringung der Bibliothek auf Dauer zu denken.
Rossmann hat einen Mietvertrag bis 2026 und das Chinarestaurants bis 2027.