Bundessozialgericht Kassel:
- Jobcenter darf bei Hartz-IV-Bezug Zwangsrente anordnen -
- Abzüge in der Gesamtrente müssen hingenommen werden -

In Mönchengladbach wehren sich immer mehr Menschen im Hartz-IV-Bezug, vorzeitig in den Zwangs-Ruhestand geschickt zu werden. Also die Zwangsrente für Menschen ab 63 Jahren. Auch im nahen Duisburg wehren sich die Menschen, und so hat nun ein 63-jähriger Mann gegen seine Zwangsverrentung vor dem Bundessozialgericht in Kassel geklagt – und verloren! Das Gericht urteilte (AZ: B 14 AS 1/15 R):

In der Sitzung des Vergabeausschusses am 04.08.2015 kam der Vertreter der FDP zu einen ihrer Kernthemen „Die Grüne Welle“ in Erklärungsnot, da ein von der FDP angestoßenes Gutachten der Stadt rund 107.000 Euro kosten wird – das ist mehr als eine Verdopplung der Kosten zu dem, was die FDP dafür eigentlich eingeplant hatte. Erwacht sind die meisten Vertreter aus der Politik dadurch nicht, jedoch möchte die FDP von ihren eigenen Antrag, der dazu führte, nichts mehr wissen.

Die FDP möchte den Brunnen am Hauptbeet im Bunten Garten mit städtischen Geldern wieder in Betrieb nehmen. Ein Anliegen, welches DIE LINKE im Grunde unterstützt, jedoch gehört zu so einem Beschluss auch der Blick zurück.

Der Online-Händler Zalando hat am am 2. Juni am Standort Erfurt einen Betriebsrat gegründet, dies bestätigte die Zalando Pressestelle dem Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz (DIE LINKE). Von den etwa 2800 Beschäftigten am Standort haben sich etwa 70% an der Wahl beteiligt. Bereits vor einem Jahr hatte das Logistikzentrum in Brieselang bei Berlin als deutlich kleinerer Standort einen Betriebsrat bekommen. „Wir fordern Zalando in Mönchengladbach auf nun auch alles in die Wege zu leiten, damit ein Betriebsrat am Standort im Regiopark gegründet werden kann“, sagt Schultz.

Die Mönchengladbacher SPD freut sich derzeit über angeblich 20 Millionen Euro, die die Stadt voraussichtlich im Jahr 2016 mehr vom Land bekommt. Und so verkünden der Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs und der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges fröhlich, die Landesregierung von Frau Kraft sei ein Zuverlässiger Partner. Anders sieht das DIE LINKE, ihr Fraktionsvorsitzender Torben Schultz zitiert das 11. Gebot: „Du sollst dich erinnern!“ (aus Schaper / Buch der Haushalte / 11-2013)