Der Deutsche Städtetag (DST) hat auf seiner Hauptversammlung einstimmig die Dresdner Erklärung „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“ verabschiedet, die in Kürze unter www.staedtetag.de abzurufen sein wird. DIE LINKE. begrüßt diese Erklärung, die in mehreren Punkten Bund und Länder auffordert vernünftige finanzielle Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Doch der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz befürchtet, dass die Worte zwar gehört, aber nicht umgesetzt werden.

Der Deutsche Städtetag (DST) hat auf seiner Hauptversammlung am 10. Juni deutliche Worte zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen gefunden. Dabei sprach der Präsidenten Dr. Ulrich Maly von einer „kommunalen Graswurzelbewegung, getrieben von der Sorge um den kulturellen Geist der Daseinsvorsorge“ und kritisierte die nicht-öffentlich stattfindenden Verhandlungen. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz ist für den Rat der Stadt Mönchengladbach als Ersatzdelegierter in Dresden: „Nachdem in den Gremien des Rates in nur einem Jahr drei verschiedene Anträge zu TTIP & Co durch SPD und CDU abgelehnt wurden, hoffe ich deren Delegierte haben heute gut Zugehört und tragen die Position des DST in ihre Fraktionen.“

Immer wieder kommt die Forderung auf, die Kommunen müssen bei den Beschäftigten sparen. Und so wurde auch in Mönchengladbach seit Jahren beim Stellenplan gestrichen. Nun wartet die Stadt mit einer ganz besonderen Pressemitteilung auf.

Kurz vor dem Planungs- und Bauausschuss legte die GroKo zum Thema „Ausbau der S28“ eine Tischvorlage aus, die sowohl eine andere Realisierung der S28 Trasse fordert, aber auch völlig verschiedene Schienen-Projekte in der Region koppelt. „Wer nach über 5 Jahren Diskussion um die S28 und ein halbes Jahr nach einem gemeinsamen Gespräch im Oberbürgermeister-Büro plötzlich den umliegenden Kommunen eine 'Friss oder Stirb' Liste vor den Latz knallt darf sich nicht mit Partnerschaftlichkeit rühmen wie CDU und SPD in ihrer Pressemitteilung“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz und fährt fort: „Es ist auch absurd einzelne - zum Teil gute Projekte - in einen Antrag zu bündeln, nur um ein Einlenken bei der Regiobahn Trasse zu erreichen. Ich befürchte gar, dass die S28 so nun ihren Beton-Schuh erhält um still und heimlich versenkt zu werden.“

Viele Jahre litt NRW unter der 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch kleine Parteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Doch seit mindestens zwei Jahren versucht die SPD, und im besonderen immer wieder der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges, Wege zur Wiedereinführung der Sperrklausel zu finden. Unterstützung findet er dafür bei der CDU und mit dem heute vorgestellten Gefälligkeitsgutachten sollen auch die Grünen mit ins Boot geholt werden.