Im Jahr 2012 betrug die Ausschöpfungsquote für bewilligte Gelder zur Bildungs- und Teilhaberegelung vom Bund an die Kreise und kreisfreien Städte in NRW ganze 63%. Die damals pauschalisierten Betrage waren im Nachhinein vermindert worden. Dagegen klagten die Bundesländer NRW, Brandenburg und Niedersachsen und bekamen am 15.03.2015  durch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 AS 1/14 KL) die Bestätigung der zu Unrecht verminderten Pauschalbeträge. Für Mönchengladbach hat dieses Urteil positive Konsequenzen. Wie der Stadtkämmerer Herr Kuckels bereits in einer Stellungnahme im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen mitteilte, bekommt die Stadt nun eine Rückerstattung vom Bund in Höhe von 2.838.940,98 €.

In den letzten Wochen rückte die Stadtbibliothek erneut in die Diskussion und in den Fokus der Öffentlichkeit. Die schon seit längerem vom Rat der Stadt beschlossene und im Haushalt eingestellte bekannte Sanierungsphase zum Erhalt und zur Fortführung der Bibliothek auf der Blücherstraße lockte nun nach dem beschlossenen Kauf des Vitus-Centers (VC) am Bahnhof den einen oder anderen lokalen Politiker zu unausgereiften Aussagen. Nachdem in der letzten Legislaturperiode ein Neubau für eine Zeitgemäße Bibliothek scheiterte, war der Verbleib an bisheriger Stelle de facto beschlossen. Nun soll eine eventuelle komplette und dauerhafte Unterbringung der Bibliothek im VC geprüft werden.

DIE LINKE. fordert die Umsetzung von Fragestunden für BürgerInnen

Politikverdrossenheit, politische Nachwuchsprobleme, Beteiligungsträgheit – alles Begriffe, die Politik und Politiker nicht glücklich machen. Vor allem die Kommunalpolitik leidet unter den „unpolitisch – Status“ vieler Menschen in der Kommune und einer steigenden Idealisierung von Nichtwählern und Politikverdrossenen. Statt diese Entwicklung gebetsmühlenartig zu bejammern muss aus Sicht der LINKEN Politik einen größeren Beteiligungsrahmen schaffen

Unangekündigt bekam der Architekt Fritz Otten vor der Bezirksvertretungssitzung im März den Raum, um seine Idee einer Markthalle auf dem Kapuzinerplatz vorzustellen. Die Idee hat erst mal auch für DIE LINKE einen gewissen Charme, doch zu Ende gedacht erweist sich das Projekt eher als Bausünde denn als sinnvolle Stadtentwicklung.

Am 23.04.2015 hatte der Ausschuss für „Anregungen und Beschwerden“ nach Meinung der Linken gleich zwei zustimmungsfähige Vorlagen auf dem Tisch. Eine legte dem Rat nahe, sich gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen zu positionieren, die andere wollte das LKW-Routenkonzept verbessern. „Inhaltlich kann es natürlich zu Diskussionen zwischen den Fraktionen kommen, dass ist o. k.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, „Aber, dass die GroKo im einen Fall ablehnt, weil noch nichts entschieden ist und im anderen Fall, weil gerade entschieden wurde, wirkt doch arg schizophren.“