Führt Investor Mfi die Stadtverwaltung erneut an der Nase herum?

Als in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord gegen den Widerstand von LINKE, Grünen und Teilen der SPD die Straßennamensänderung eines Teilstückes der Viersenerstraße in „Am Minto“ beschlossen wurde, gab es außer dem Wunsch des Investors keine weiteren Begründungen für eine solche Änderung. Die Befürworter argumentierten unisono, dass es ja nur um die eine Adresse „Am Minto 1“ gehen würde. Das man dabei gegen die Richtlinien der Stadt zu Straßenumbenennungen verstieß, wurde geflissentlich ignoriert. Mittlerweile hat Mfi mit der Adresse „Am Minto 3“ unzulässig und eigenmächtig einfach einen weiteren Fakt geschaffen.

Die „Werben fürs Sterben Tour“, wie DIE LINKE die Bundeswehr Werbeveranstaltungen an Schulen und bei öffentlichen Veranstaltungen nennt, kommt im zweiten Quartal 2015 sieben mal nach Mönchengladbach.“Erfreulicher Weise ist dies mal kein einziger Besuch an Schulen verzeichnet“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Dafür macht sich das Berufsinformationszentrum mit fünf Veranstaltungen zum Handlanger für die 'Mords-Geschäfte' der Bundeswehr.“

In der derzeitigen Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung geht es derzeit nur darum, einen im HSP festgelegten Betrag in die Stadtkasse zu bekommen. Genau aus dieser Sichtweise heraus müsste die Stadt noch weiter gehen und nicht entweder die Einführung in den Außenbezirken verlangen oder die Erhöhung in den Innenstadtbereichen. „Finanziell sollte das eine gemacht werden, ohne das andere zu lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber uns geht es gar nicht darum, den BürgerInnen in die Tasche zu greifen. Uns geht es um eine Verkehrswende hin zu mehr Umweltfreundlichkeit.“

Im Rahmen der Rheindahlener Gespräche wurde nun klar, dass es in Rheindahlen eine Form von Tagesobdachlosigkeit unter Jugendlichen ab der ersten Grundschulklasse gibt. Über 16 Kindern sind davon betroffen und den meisten gibt es auch keine warme Mittagsmahlzeiten. Bezirksvorsteher Oellers (CDU) versucht das Thema möglichst geheim zu halten und möchte im Alleingang mit dem Jugendamt und den Rheindahlener Schulen das Problem lösen. Bezirksvertreter Erik Jansen (DIE LINKE.) sieht dies als falschen Schritt und spricht von einem stadtweiten Problem, welches nun angegangen werden müsse.

Bürgerinnen und Bürger verschiedener Organisationen verstehen die von CDU und SPD beantragte Abwahl des Planungs- und Bau Dezernenten (Herr Wurff, parteilos) nicht und werden ihren Missmut vor der Ratssitzung am 16.3. ab 16:00 Uhr vor dem Rathaus Rheydt kundtun.