Die Bezirksvertretung Nord hat die Umbenennung eines Teilstückes der Viersener Straße in „Am Minto“ beschlossen und ist damit dem Wunsch des Investors mfi gefolgt eine Straße mit nur einer Hausnummer zu schaffen. „Die Umbenennung verstößt gegen die Richtlinien der Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber mit Anarchie können wir gut leben! Gleiches Recht für alle, deswegen werden wir am Samstag (31.1.) feierlich den unteren Teil der Hauptstraße in Rosa-Luxemburg-Platz umbenennen. Wir sind uns sicher, noch viele BürgerInnen werden unserem Beispiel folgen und sich jeweils vor der Eigenen Haustür ein Denkmal setzen.“

Mit sichtlich großer Verärgerung hat DIE LINKE. und deren Bezirksvertreter in Mönchengladbach-Nord, Mario Bocks, dass peinliche Schmierenstück um den Vorgang der Umbenennung eines Teiles der Viersenerstraße zugunsten eines Investors (Mfi) in der BV-Nord analysiert. „Was nicht passt, wird eben passend gemacht“, sagte Bocks im Bezug auf den Verstoß dieser Entscheidung gegen die „Allgemeinen Richtlinien für die Straßenbenennung und für die Nummerierung von Gebäuden in der Stadt Mönchengladbach – Lagebezeichnungsrichtlinien (LagebezRL MG)“. Die Argumentation der Verwaltung, dass Richtlinien eben keine gesetzlichen Vorgaben sind und Ausnahmen zulassen, überzeugte den Vertreter der LINKEn aufgrund der Begründung in der Beratungsvorlage überhaupt nicht.

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Die CDU und SPD begründen den Abberufungsantrag für den Planungs und Baudezernenten Andreas Wurff mit einem „nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Rat und Beigeordneten“. Dazu erklärt der Linksfraktion Vorsitzende Torben Schultz: „Die GroKo spricht nicht in unserem Namen! Weder ich noch meine Fraktion sehen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu Herrn Wurff und wir sind Teil des Rates. Wer in solcher Arroganz der Macht meint nicht nur für die eigene Mehrheit sprechen zu müssen, sondern sich als Sprecher aller erhebt, der soll sein Demokratieverständnis dringend überprüfen.“

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Für die Bezirksvertretung Nord legt die Verwaltung einen Antrag vor ein Teilstück der Viersener Straße auf Wunsch des Investors mfi in „Am Minto“ umzubenennen. DIE LINKE lehnt nicht nur den Namen ab, sondern ist vor allem über das Verwaltungshandeln verwundert. „Zum einen müsste der Weg über den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden laufen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Zum anderen wird hier gegen die eigenen Richtlinien für Straßenbenennung verstoßen.“

Überraschend für die Linksfraktion kündigte die Stadt Mönchengladbach in einer Pressemitteilung an, einen alten Discounter für 9 Monate anzumieten um dort im Notfall bis zu 80 Flüchtlinge unter zu bringen. „Es ist sicherlich richtig, dass die Stadt für den Notfall Unterkünfte wie jetzt das ehemalige Ladenlokal von Aldi anstelle von Zelten und Turnhallen bereit hält“, meint dazu der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das entbindet die Stadt jedoch nicht aus ihrer Verpflichtung, ein Konzept zu entwickeln, dass keine Massenunterkünfte, sondern eine individuelle Unterbringung zum Ziel hat.“