Bislang konnten KritikerInnen der elektronischen Gesundheitskarte bei ihren ärztlichen Behandlungen einfach einen „papiergebundenen Anspruchsnachweis“ als Ersatz für eine elektronische Gesundheitskarte vorlegen. Geregelt war dies im Bundesmantelvertrag - Ärzte (BMV-Ä; § 19, Abs. 3 und Anlage 4a). Mit Gültigkeit zum 01.01.2015 wurde diese Regelung ersetzt und ist nur noch im „Ausnahmefall“ zur Überbrückung, bis die Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, möglich.

DIE LINKE informiert darüber, dass auf der Internetseite des Wertstoffentsorgers GEM in Mönchengladbach die Suchanfrage für "Abfuhrtermine" fehlerhaft ist. So werden Straßen möglicherweise als falsche Abfuhrbezirke in der Datenbank geführt, was inkorrekte Abfuhrtage als Folge mit sich zieht (Beispiel Stephanstraße). DIE LINKE hat die GEM in Form eines Schreibens auf diesen Fehler aufmerksam gemacht und hofft nun auf eine zeitnahe Prüfung und Korrektur der entsprechenden Software.

Der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges hat vorgestern einen erneuten Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen gemacht und gestern signalisiert der SPD Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs Zustimmung.

DIE LINKE hat die Sperrklausel immer als undemokratisch abgelehnt und hoffte, dass Herr Heinrichs den Geist der Mönchengladbacher Jusos in Partei und Fraktion trägt und sich wie die Jusos gegen die 3% Hürde ausspricht.

„Die unterschiedlichen Meinungen zur Sperrklausel sind das eine“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Torben Schultz, „aber dass beide SPD Politiker mit der Arbeitsunfähigkeit des Rates argumentieren ist lokal nicht nachweisbar. Wer mit der komfortablen GroKo Mehrheit so schlecht über ein demokratisch gewähltes Gremium redet muss Ross und Reiter nennen!“

Haushaltsrede Torben Schultz / DIE LINKE Rat 17.12.2014

- es zählt das gesprochene Wort -

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,
es kommt drauf an, sie zu verändern.“

Das sagte einst Karl Marx (in Thesen über Feuerbach).
In Anlehnung daran möchte ich heute feststellen:

„Die Finanzpolitiker haben die Haushalte nur anders ausgeschmückt,
es kommt drauf an, sie zu verändern.“

... auch MGMG und WFMG auf Wirtschaftlichkeit untersuchen

Im Zuge der Haushaltsetatberatung haben SPD und CDU in der letzten Ratssitzung zusammen beschlossen, die beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG aus der Untersuchung der Beteiligungsgesellschaften auf generierbare Konsolidierungspotentiale herauszunehmen. In der Begründung heißt es dazu, dass nur geringe Konsolidierungseffekte bei den beiden Gesellschaften zu erwarten sind.