Die Gründung des informellen Planungsverbandes der Tagebaurandgemeinden Erkelenz, Mönchengladbach, Jüchen und Titz ist nach Ansicht der Linksfraktion mit Vorsicht zu genießen. Zwar spricht Oberbürgermeister Reiners vom gemeinsamen Kampf für Schadensausgleich. Und auf Facebook schreibt die Pressestelle, die Kommunen „wollen die Landesregierung und  Bergbautreibenden [...] stärker in die Verantwortung nehmen“. Aber die Beratungsvorlage und das Vorbereitungstreffen, an dem der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz teilnahm, sprechen eine ganz andere Sprache.

Am Sonntag wurde nach einer Explosion im belgischen Atomkraftwerk Tihange der Reaktorblock 3 abgeschaltet. Tihange ist gerade mal 110 km Luftlinie von Mönchengladbach entfernt. Hätte der Brand der Transformatoren zur Freisetzung von radioaktiver Strahlung geführt, wäre die „unsichtbare Gefahr“ bereits vor der Warnmeldung in Mönchengladbach angekommen.
Bei der niederländischen Stadt Borssele, die kaum mehr als 180 km von Mönchengladbach weg liegt, soll das dortige Atommülllager erweitert werden. „Weil Strahlung keine Grenzen kennt und weil alles so nah beieinander ist, sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, weitere Atomkraftprojekte zu verhindern“, meint Silvia Gutermuth vom Umweltausschuss, „Deswegen sollten alle MönchengladbacherInnen ihre Möglichkeiten zum Einspruch bis zum 24.12.14 nutzen.“

Damit Flüchtlinge unbürokratisch die ihnen zustehenden Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können, beantragt DIE LINKE. dass die Stadt einen Vertrag mit einer Krankenkasse abschließen soll, um an AsylbewerberInnen Krankenkassenkarten ausgeben zu können. Ähnliche Beispiele gibt es in Hamburg, Bremen, Rostock, Schwerin und zuletzt hat auch Bonn einen entsprechenden Beschluss gefasst. Alle Städte sehen neben den Vorteilen für die Betroffenen auch einen Abbau des Verwaltungsaufwandes bei der Verwaltung und bei den Ärzten, somit kann die Karte auch zur Kostenreduzierungen beitragen.

Im Jahr 2011 hatten Junkerheinrich und Lenk in ihrem Gutachten zu kommunalen Finanzen für NRW festgestellt, dass es ein strukturelles Defizit von 2,8 Milliarden EUR gibt. Durch Übertragung von Pflichtaufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende finanzielle Unterstützung.
Ver.di hat es in ihrem Kommunalfinanzbericht 2012 so formuliert: „Mit der Studie konnte nachgewiesen werden, dass für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Kommunen nicht die Ausgabenseite die Ursache ist. Vielmehr haben großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen seit dem Jahr 2000 den Gebietskörperschaften dauerhaft drastische Einnahmeverluste beschert.“

Liebe AWO Beschäftigte,
liebe Verdi Kolleginnen und Kollegen,

am 13.11. habt ihr mit eurem Warnstreik ein wichtiges Signal für eine Tarifliche Entlohnung gesetzt. Die Linksfraktion im Rat und der ganze Kreisverband DIE LINKE. Mönchengladbach erklären sich solidarisch mit eurem Streik und euren Forderungen.