Banken verweigern Kredite, Gemeinderat versagt 23,5 Millionen € Darlehen

Am 30.10.2014 berichtete die niederländische Tageszeitung 'Dagblad De Limburger/ Limburgs Dagblad'
unter der Überschrift "Lening Van Pol bevroren" (Darlehen van Pol eingefroren), dass der Gemeinderat von Kerkrade aufgrund der unsicheren Situation und der immer noch ungeklärten Rolle des Investors in dem Bestechungsfall Jos van Rey das Darlehen des Investors nun kaltgestellt habe. Piet van Pol war bei der Gemeinde Kerkrade vorstellig geworden, da er bei niederländischen Banken kein Geld mehr erhalte. Das wirft natürlich automatisch auch Fragen für Mönchengladbach auf.

(PM DIE LINKE. Mönchengladbach) Auf Einladung der Partei DIE LINKE referierte Ali Atalan, Vorsitzender der Ezidischen Vereine in Europa über die Situation in Kobane und Sengal. Ali Atalan hatte die Region um Sindschar nach den Massakern Anfang August durch die Terrororganisation  IS besucht.

Mit großem Unbehagen nimmt die Linksfraktion die Pläne der Verwaltung zur Kenntnis, die Flüchtlinge nun in Teilen in Wohncontainern unterzubringen. „Seit über 5 Jahren bestehen wir auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die über's Stadtgebiet verteilt sind“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Davon weichen wir auch grundsätzlich nicht ab. Doch jetzt muss schnell gehandelt werden, da werden auch wir Kompromisse eingehen müssen.“

Gerne geben wir an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach vom 07. November 2014 weiter, darin geht es um einen gemeinsamen Antrag der auf Initiative der Grünen zustande kam:

Für die kritischen Köpfe im Lande ist klar: Die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) müssen gestoppt werden. Etliche Vertragspunkte (beispielsweise das Investor-Staat-Schiedsverfahren oder die Regelungen zur regulatorischen Kooperation) höhlen die Demokratie und den Rechtsstaat aus. Zu befürchten ist insbesondere, dass durch das Abkommen in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Wie die Verwaltung mitteilt, wird der Stellenplan 2015 der Stadt nicht in der Novemberratssitzung besprochen sondern erst im Dezember wenn in der gleichen Sitzung der Haushalt verabschiedet wird. „Das klingt wie 'Personal nach Kassenlage'“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und wenn dabei die zu erwartenden Kürzungen raus kommen, dann werden es sicher keine schönen Weihnachtstage für die Belegschaft.“