Nach dem Besuch der SPD Fraktion in den Flüchtlingsunterkünften erklärte zur freudigen Überraschung der Linken Herr Ralf Horst (sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion), dass die Unterbringung auf dem freien Wohnungsmarkt, bzw. in kleinen normalen Häusern statt in Sammelunterkünften, für die SPD schon immer eine gute Idee war. „Zwar lehnte die SPD dies am 24.03.2011 im Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren ab, als die Linke den Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 'Neukonzeption zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge' stellte, aber besser jetzt als nie den Wandel einleiten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.
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Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings äußert sich kritisch zur geplanten Rot-Rot-Grünen Koalition in Thüringen unter einem möglichen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Rat, Torben Schultz, nennt das billigste Polemik: „Wir haben von Herrn Krings und der ganzen CDU noch keinerlei Aufarbeitung ihrer Blockpartei Vergangenheit mitbekommen. Und auch das 'Braune Erbe' im NRW Landtag haben wir nicht vergessen. Die CDU steht noch immer in der Tradition verschwiegener Spender zur Helmut Kohl Ära und einem fischen am rechten Rand von Roland Koch. Da ist DIE LINKE durchaus weiter mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit. Wir sind eine Demokratische Partei und die CDU muss akzeptieren, dass es zwischen der SPD, den Grünen und uns im Land Thüringen mehr Gemeinsamkeiten für eine gerechte Politik gibt, als zwischen SPD und CDU für ein 'weiter wie bisher'. Wer solche Entwicklungen 'beschämend' nennt hat Demokratie nicht verstanden und es ist fraglich ob solche Leute im Bundestag sitzen sollten.“
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Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hat sich der Strompreis für private Haushalte seit Januar 2000 um 92% erhöht. Demgegenüber brauchten Stadtwerke und Energieversorger, wie die NEW, vier Prozent weniger für den Strom bezahlen als im Jahr 2000. In Mönchengladbach profitiert RWE so doppelt. Einmal als Stromerzeuger. Zum anderen als Beteiligter an der NEW, die den Strom dann teuer verkauft.
Sie können also Strom billiger einkaufen und teuer verkaufen.
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Nach den bisherigen Informationen hat der Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners am heutigen Tag auf der Immobilienmesse in München den Rückkauf des City-Ost Geländes bekannt gegeben. Ohne schon die Details zu kennen, freut sich die Linksfraktion, dass dieses Kapitel endlich abgeschlossen werden konnte. „Nach der Ratssitzung im Dezember 2013 kommt nun endlich ein erstes ernst zu nehmendes Zeichen in dem parteiübergreifend beschlossenen Umgang mit der City-Ost“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das ist gut für die Stadtentwicklung wie sie auch der Masterplan will. Aber das ist vor allem positiv für die Beschäftigten, die von einem neuen Investor der ehemaligen Max Bahr Immobilie profitieren könnten. Ich hoffe nur, dass jetzt nicht zu viel Zeit ins Land gezogen ist.“
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Bereits dreimal lehnten CDU, SPD und FDP einen Antrag der Linken für eine zukunftssichere Finanzierung der Tagesmütter ab. Die Linksfraktion hatte bereits im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und im Hauptausschuss die Verwaltungsvorlage insoweit abändern wollen, dass die Preissteigerung sowohl bei der Neufestlegung der Vergütung berücksichtigt werde als auch zukünftig als jährliche Anpassung festgeschrieben wird. „Interessanter Weise beantragt die GroKo für die Fraktionszuwendungen genau diese automatische Anpassung an den Preisindex, die sie aber den Tagesmüttern verwehren will“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir werden im Rat unseren Antrag erneut einbringen und hoffen auf Einsicht und Zustimmung im vierten Anlauf.“
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