Im Hauptausschuss am 25.09.2014 kam DIE LINKE über eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz dahinter, dass die Stadt bei den Geldleistungen an die AsylbewerberInnen pauschal 22,50 Euro einbehält. Grund dafür ist, dass das Deutsche Rote Kreuz (DRK) über die Kleiderkammer die Versorgung sicherstellt. Gleichzeitig gestand Dezernent Dr. Gerd Fischer aber auch ein, dass beim DRK von dem einbehaltenen Geld gar nichts ankommt. „Das Gehörte vermittelt mir, die Stadt behält Geld für eine Leistung ein, die jedem/r Bedürftigen eh zur Verfügung steht. Da bietet das DRK ein für viele wichtiges Angebot, und die Stadt rechnet es bei den Asylbewerbern ab, um so ihren Haushalt zu konsolidieren.“, meint Schultz, „Das hat was von Abkassieren bei den Schwächsten und Wehrlosesten.“

Jetzt neuen Jugendförderplan mit dynamischer Anpassung aufstellen!

Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet Kommunen zur Entwicklung eines Förderplans auf der Grundlage der kommunalen Jugendhilfeplanung. Dieser muss jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode der Vertretungskörperschaft festgeschrieben werden. Zentrales Anliegen des Jugendförderplans soll dabei die finanzielle Absicherung der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit sein. „Damit hat durch die Steigerungen der Personal- und Sachkosten über die letzten fünf Jahre de facto eine Kürzung stattgefunden.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Diese wollen wir nun ausgeglichen wissen und fordern für die kommenden sechs Jahre eine dynamische Erhöhung zur Anpassung an die realen Kosten.“

Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings begrüßt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Weiter begründet er diese Entscheidung auch mit der Entlastung der Kommunen. Dazu erklärt die Linksfraktion im Rat der Stadt, dass das individuelle Recht auf Prüfung eines Asylantrags aus ihrer Sicht unveräußerlich ist. „Die CDU darf hier nicht Menschenrechte durch eine Kostendebatte beschneiden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Eine solche Politik ist Wasser auf die Mühlen der gesellschaftlich weit verbreiteten Roma-Feindlichkeit.“

Von vielen Seiten wird die Stadt derzeit für ihr Engagement rund um die Verträge zum JHQ und ein mögliches Musikfestival auf dem ehemaligen Militär-Gelände gelobt. DIE LINKE befürchtet aber, dass darunter andere wichtige Baustellen in Mönchengladbach leiden. „Gerade das Thema City-Ost scheint komplett zu ruhen“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Dabei ist das Thema nun schon weit über ein Jahr alt und seit Dezember 2013 gibt es vom Rat klare Vorgaben wie es weiter gehen soll. Es ist aber kein Stück voran gegangen. Dabei geht es zum einen um einen Kernbestandteil des Masterplan und somit um die Stadtplanung für viele Jahrzehnte. Zum anderen geht es aber ganz Konkret um Arbeitsplätze und den Leerstand des ehemaligen Max Bahr Gebäudes.“

Am Mittwoch (17.09.2014) gab Mark Lieberberg bekannt, er werde mit dem „Rock am Ring“ nicht nach Mönchengladbach ziehen, jedoch wird es auf dem JHQ Gelände ein anderes großes Festival im August geben. Seit der Ratssitzung vom 08.09.2014 arbeitet die Verwaltung auf Antrag der CDU und SPD einseitig in die Richtung Miete des JHQ auf 5 Jahre, um mit Lieberberg die nötigen Verträge abschließen zu können. „Im nicht öffentlichen Teil wurden die anderen Fraktionen von dem Bericht der Verwaltung überrascht und sollten sogleich Fakten schaffen. Das Spiel haben wir nicht mitgemacht, für uns sieht seriöse Politik anders aus“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und nun wissen wir auch von einem Vertragsentwurf, den Lieberberg schon Freitag (12.9.) bekam und unsere Fraktion trotz mehrfacher Nachfrage erst heute das ok zur Einsichtnahme bekam. Doch so wie Lieberberg dürfen wir den Vertrag nicht mit nach Hause nehmen, nur mal drüber schauen. Das ist Hinterzimmerpolitik wie sie keine Stadt dulden darf. Und jetzt zeigt eine Anfrage bei der Bima noch weitere Probleme auf.“