Nachdem die große Kooperation aus CDU und SPD angekündigt hat im Rat gegen den gemeinsamen Freifunk Antrag von Linken, Grünen und Piraten-PARTEI zu stimmen, macht DIE LINKE ernst. „Jetzt erst recht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir haben im Parteibüro am Freitag den ersten Knotenpunkt für freies WLAN in der Rheydter Innenstadt in Betrieb genommen.“

Die unerwartete Meldung, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nun das Gelände des ehemaligen JHQ an die Stadt Mönchengladbach verkaufen will kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Torben Schultz, mit den Worten: „Jetzt schlägt es aber 13!“

Grund für die etwas ungehaltene Äußerung ist der Zweifel der Linken, dass die Bima überhaupt rechtmäßig Eigentümer des Geländes ist. Um dies zu klären muss weit in der Geschichte zurück geblättert werden, bis zum Deutschlandvertrag.

DIE LINKE begrüßt die Planungen der stadteigenen Tochter Sozial-Holding, barrierefreie Wohnungen in unmittelbarem Umfeld der sechs städtischen Altenheime zu schaffen. „Dies ist ein weiterer Schritt für eine nachhaltige Seniorenpolitik“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die eigenen vier Wände geben den Menschen Geborgenheit und werden gerade von älteren Menschen dem Wohnen im Altenheim vorgezogen. Und es entlastet unsere Sozialsysteme, weil viel mehr noch selbstständig erledigt wird. Nur dafür bedarf es geeigneten Wohnraum und wenn der in der Nähe der Altenheime ist, dann gibt es für die benötigte Hilfe Synergie-Effekte und ein späterer Umzug ins Heim wird durch die räumliche Nähe erleichtert.“

Pressemitteilung der Fraktion "DIE LINKE" und der "Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach":

Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und die Ratsgruppe Die Piraten-PARTEI  haben im Rat der Stadt Mönchengladbach einen Antrag für kostenloses, öffentliches WLAN ohne Anmeldung eingebracht. So sollen Einwohner und Gäste der Stadt mit ihren Smartphones, Tablets und Notbooks überall die Möglichkeit erhalten ins Internet zu kommen.

Mönchengladbach ist (fast) Pleite und so stellt sich die Frage nach weiteren Einnahmen. Nur das natürlich ohne die BürgerInnen pauschal zu schröpfen, immerhin ist die Lage von Mönchengladbach der strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land geschuldet. Und die müssten nur Reiche gerecht besteuern und so zu einer umFAIRteilung von Oben nach Unten beitragen. Aber trotzdem können wir auch Lokal etwas tun: