Termine

Liebe Genoss*innen,

im Juli demonstrierten wir gemeinsam mit 18.000 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz in NRW. Aufgrund unserer Proteste wurde der Gesetzesentwurf, wurde aber an den entscheidenden Stellen nicht verändert: Auch in der veränderten Fassung des Gesetzes sollen alle Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Entwurfes enthalten bleiben, darunter elektronische Fußfesseln und Schleierfahndung. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, obwohl sie Studien zufolge gegen Gewalt und Terror wirkungslos ist. Der Unterbindungsgewahrsam soll deutlich verlängert werden – von aktuell zwei Tagen nun auf zwei Wochen. Und es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten.

Dagegen braucht es weiteren Widerstand: Die Linke.NRW ist Teil des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“. Den Aufruf findet ihr hier:
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

Das Bündnis ruft zu einer landesweiten Demonstration auf:
8. Dezember 2018
DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34 – 38, 40210 Düsseldorf
13:00 Auftakt (ab 12:00 Uhr Sammlungsphase)