Update: Die Anfrage wurde am 10.6. an die Polizei Mönchengladbach gestellt. Heute (18.6.) wurde auf telefonische Nachfrage klar gestellt, dass die Polizei Mönchengladbach in so einem Fall nicht die "Pressehoheit" hat und sich die Fraktion direkt an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) wenden muss. Dies ist nun passiert. Vorab wurde uns nur mitgeteilt, dass auch Mönchengladbacher Einsatzkräfte vor Ort waren, zwar keine ganze Hundertschaft, aber ein Zug.
Das die Polizei Mönchengladbach solche Anfragen nicht selbst beantworten kann / darf ist natürlich problematisch. Immerhin fragt DIE LINKE unter anderem, was die Polizei in Mönchengladbach vor dem Einsatz wusste. Das kann uns das Land aber nicht beantworten. Es ist zu befürchten, dass wir nun eine Art standard Mitteilung bekommen und somit der Kommunale Bezug verloren geht.

Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Beteiligung der Polizeikräfte aus Mönchengladbach an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013

In Frankfurt demonstrierten am Samstag dem 1. Juni 2013 mehrere Tausend Menschen gegen die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB. Die geplante Route der Demonstration war zuerst von der Stadt abgelehnt worden. Jedoch rief das Bündnis Blockupy den Hessischen Verwaltungsgerichthof an und erhielt so die Genehmigung der geplanten Route.

Nach Beginn der Veranstaltung wurden nach etwa 1,5km etwa 900 Personen eingekesselt. Die betroffenen Personen trugen zum Teil Sonnenbrillen und Regenschirmen, dies wurde nach Medienberichten von den anwesenden Polizeikräften als Vermummung bezeichnet. Kurz nach der Einkesselung setzte die Polizei gegen die Demonstranten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Selbst gegenüber Journalisten soll es Übergriffe von der Polizei gegeben haben. Mehrere Journalisten berichteten auch von Identitätsfeststellungen trotz vorheriger Vorlage des Presseausweises.

An der Polizeiaktion waren nach derzeitigem Erkenntnisstand auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt. Vor diesem Hintergrund möchte die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt wissen:

1. Waren auch Polizeikräfte aus Mönchengladbach im Einsatz und wenn ja, wie viele?
2. Welche Informationen hatte die Polizei Mönchengladbach im Vorfeld des Einsatzes und wann wurden diese Informationen übermittelt? Kamen die Informationen direkt aus Hessen, bzw. Frankfurt, oder wurde Mönchengladbach über das Innenministerium des Landes NRW informiert?
3. Hatte die Mönchengladbacher Polizei Einfluss auf die Einsatztaktik und wurde vor dem Einsatz über eine Identitätsfeststellung der Demonstranten gesprochen oder diese geplant?
4. Wie beurteilt die Mönchengladbacher Polizei die Versorgung der Eingekesselten mit Essen und Trinken so wie deren Medizinische Versorgung? Wie wird der Vorwurf des unverhältnismäßig harten Durchgreifen der Polizei bewertet? Wie bewertet die Polizei die angebliche „passive Bewaffnung“ der Demonstranten, die nach derzeitigem Erkenntnisstand aus Transparenten, Regenschirmen, (Karneval)Masken und Sonnenbrillen bestand?
5. Gibt es zahlen über den Verbrauch von Pfefferspray der Mönchengladbacher Einsatzkräfte und des Einsatzes im ganzen?
6. Der Einsatz wurde gefilmt. Waren die Mönchengladbacher Einsatzkräfte in die Videoüberwachung eingebunden? (Hier bitte sowohl, ob die Mönchengladbacher Polizei selbst Videoaufnahmen gemacht hat, als auch ob sie auf dem Material anderer Dienststellen erfasst wurden)